Saarbrücken. Fast sechs Monate nach dem offiziellen Start der linken Sammlungsbewegung »Aufstehen« sieht der LINKEN-Politiker Oskar Lafontaine noch »Luft nach oben«. »Wir sind sehr gut gestartet. Aber jetzt sind wir in den Mühen der Ebenen, weil es organisatorische Schwierigkeiten gibt«, sagte Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Strukturen der Bewegung in den Ländern, Städten und Gemeinden könnten nicht »von heute auf morgen« aufgebaut werden. »Das verlangt Zeit.« »Aufstehen« war am 4. September gestartet und zählt heute nach eigenen Angaben rund 170.000 Unterstützer.
Mit der Zahl der Unterzeichner sei er »sehr happy«, sagte der Fraktionschef der LINKEN im saarländischen Landtag. Das Engagement vieler Menschen, die sich bisher bei keiner Partei zuhause gefühlt hätten, ermutige ihn. Mit der Organisation der Bewegung sei er aber nicht zufrieden. »Kann ich nicht sein.« Angestrebt sei, Strukturen auf Länderebene zu schaffen. In einzelnen Ländern wie Hamburg, Berlin oder im Saarland funktioniere das schon gut. Aber: »Insbesondere bei größeren Flächenstaaten haben wir natürlich noch viel vor uns, obwohl es auch da sehr fähige Leute gibt«, sagte Lafontaine.
Auch die Kommunikation müsse besser werden. »Es finden sich jetzt Menschen zusammen, die sich noch gar nicht kennen.« Und zwar, ohne dass die Bewegung auf Steuergelder, Spenden aus der Wirtschaft oder Mitgliedsbeiträge zurückgreifen könne. »Wir haben kein angestelltes Personal. Alles ist ehrenamtlich.« Im Kreis der Initiatoren werde derzeit an einem »sozial-ökologischen Regierungsprogramm« gearbeitet, das »auch eine von den USA unabhängige Außenpolitik ohne Kriegseinsätze und Waffenexporte entwirft«. Dieses Programm solle dann »breit in der Bewegung diskutiert werden«, sagte Lafontaine.
Sammeln im Felsenkeller
In Leipzig lädt die Bewegung »Aufstehen« zum Basistreffen - und träumt von Massenprotesten[1]
Die geplante Neuausrichtung der SPD mit einem stärkeren linken Profil könne die Bewegung »nur begrüßen«, sagte der frühere LINKEN-Chef (2007 bis 2010). »Das ist ja genau das, was «Aufstehen» wollte. Dass sich die Parteien des linken Spektrums wieder auf soziale Themen konzentrieren.« Die SPD müsse aber jetzt auch »dabei bleiben« und ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Zur SPD-Parteiführung sagte er: »Da sind alle Personen beschädigt, die den Sozialabbau der letzten Jahre mit zu verantworten haben. Eine neue Führungsfigur, die beim Sozialabbau nicht dabei war, ist noch nicht zu sehen.«
Es sei weiter nicht beabsichtigt, dass aus »Aufstehen« eine politische Partei werde - auch wenn dies immer wieder von Teilen der Basis gefordert werde, sagte Lafontaine. »Aber eine weitere Partei in dem politischen Spektrum angesichts der jetzt vorhandenen politischen Schwäche der Linken befürwortet die Mehrheit der Initiatoren nicht.« Ziel bleibe, im Bundestag eine Mehrheit zu erreichen, die den Sozialstaat wiederherstellt.
Wo Lafontaine »Aufstehen« in einem Jahr sieht? »Das ist ein offener Prozess. Leider verweigern sich ja bisher die Parteien des linken Spektrums einer Zusammenarbeit und erkennen die Chance nicht«, sagte er. Die Bewegung war von 80 Initiatoren gegründet worden, darunter Künstler und Wissenschaftler. Sie wird von einem provisorischen sechsköpfigen Vorstand geführt, dem die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, angehört. dpa/nd