Frankfurt (Oder). Der LINKE-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger hält nach eigener Aussage nichts von einer möglichen Koalition seiner Partei mit CDU und Grünen nach der Landtagswahl in Brandenburg. »Wieso um Himmels willen sollten wir die konservative, in Brandenburg teilweise reaktionäre, CDU stützen«, sagte Riexinger in einem Interview der »Märkischen Oderzeitung« am Donnerstag auf die Frage, was er von der Idee einer solchen Koalition halte. »Im Übrigen glaube ich, dass der Vorstoß vom Landesvorsitzenden Senftleben nicht ernst gemeint war. Da hat wohl jemand Aufmerksamkeit gesucht.«
Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben hatte eine Zusammenarbeit mit der LINKEN nicht ausgeschlossen. »Es ist klar, dass mit der LINKEN insbesondere auf dem Feld der Inneren Sicherheit extrem große Unterschiede bestehen«, sagte er im Dezember in einem dpa-Interview. »Aber ich möchte, wenn wir nach der Landtagswahl stärkste Partei sind, den Regierungsauftrag annehmen, um unsere Themen umsetzen zu können. (...) Daher werden wir nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen und je nach Wahlergebnis werden sich mögliche Regierungskonstellationen ergeben - oder eben auch nicht.«
Sachsen droht Schwarz-Blau
Bevor die CDU im Freistaat mit der AfD regiert, sollte sie lieber eine Minderheitsregierung bilden, findet Robert D. Meyer[1]
In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die CDU lag in Brandenburg bei der jüngsten Umfrage von Insa für »Bild« gleichauf mit der SPD bei 21 Prozent. Die LINKE kam auf 17 Prozent. Die CDU hatte im Dezember auf einem Bundesparteitag in Hamburg erklärt, dass sie Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ablehnt. dpa/nd