Wie kann man nachhaltig das Vertrauen in die EU stärken? Wie aus dem Brexit lernen? Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht kurz vor den anstehenden Europawahlen vor allem die Stärkung des Sozialen elementar. Menschen mit einfachen Tätigkeiten, die wenig verdienen oder derzeit keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben, sollten sagen können, dass es auch um sie geht, so Scholz. »Nur eine solche Gesellschaft kann ihre Zuversicht behalten.« Der Minister sagte dies am Montag auf einer Veranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.
Ein zentrales Element in der EU ist dafür insbesondere die viel beschworene Soziale Säule, die wirtschaftliche Freiheiten und Freizügigkeit flankieren soll. Nachdem es lange einen Stillstand auf dem Gebiet gab und nun vor einiger Zeit davon geredet wurde, die Soziale Säule zu stärken, stellt sich jetzt allerdings die Frage, ob das noch aktuell ist. Denn das Budget für viele soziale Vorhaben und Strukturprojekte wird im nächsten EU-Haushalt aller Voraussicht nach gekürzt werden.
Derzeit stehen die Verhandlungen der EU-Staaten für die kommende Haushaltsperiode 2021 bis 2027 an. Und schon die Vorzeichen sind düster: Durch den Brexit verliert die EU einen Nettobeitragszahler. Einige rechte oder konservativ-liberale Regierungen wie in Österreich oder in den Niederlanden haben kaum ein Interesse an der Stärkung der sozialen Dimension der EU. Allerdings an anderen Themen.
So ist in dem bisherigen Entwurf der EU-Kommission für das Budget eine Ausgabensteigerung um 187 Prozent für Migration und Grenzsicherung vorgesehen. Auch die Verteidigungsausgaben sollen erheblich steigen. Mittel für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) könnten demgegenüber um sieben Prozent gekürzt werden. Das sogenannte EHAP-Budget, das sich an armutsgefährdete und von sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen wie Wohnungslose wendet, soll ebenfalls Einsparungen hinnehmen.
Dazu kommt: »Die Auszahlung von Finanzmitteln soll noch stärker als bisher davon abhängig werden, ob die Mitgliedstaaten die - meist neoliberalen - EU-Vorhaben in der Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erfüllen«, warnte der DGB-Bundesvorstand bereits im vergangenen Jahr. Gleich drei DGB-Vorstandsmitglieder, unter anderem Susanne Wixforth, kritisierten in einem Text: »Es drohen fatale Weichenstellungen.« Auch Gabi Zimmer, Fraktionschefin der Linken im EU-Parlament, bilanzierte bereits: »Anstatt bald militärische EU-Drohnen zu kaufen, sollten die EU-Länder lieber den ESF+ verdreifachen.«
Olaf Scholz will dennoch vor der Europawahl positive Signale senden: »Die einzelnen Posten im Haushalt sind derzeit noch Gegenstand der Debatte«, betonte er. Im Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD zudem verständigt, mehr zum EU-Haushalt beitragen zu wollen. Auf eine konkrete Höhe wollte Scholz sich jedoch nicht festlegen.
Einen konkreten Vorschlag hielt an dem Abend die Grüne Europakandidatin Anna Cavazzini für den Finanzminister bereit. Sie fragte Scholz, warum die Bundesregierung im Rat eine Maßnahme für mehr Steuertransparenz in der EU blockiert hatte: »Es muss doch darum gehen, dass Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern bezahlen, damit soziale Belange finanziert werden können.«