nd-aktuell.de / 28.02.2019 / Politik / Seite 14

Erste Rüge für Rede im Landtag seit 25 Jahren

München. Nach dem Einzug der AfD in Bayerns Landtag hat es dort die erste Rüge für eine Rede eines Abgeordneten seit einem Vierteljahrhundert gegeben. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) rügte den AfD-Abgeordneten Ralph Müller am Dienstag nachträglich wegen einer umstrittenen Äußerung: Müller hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Plenarsitzung unter anderem eine «Stasi- und Schnüffelkanzlerin» genannt und Waffenkontrollen etwa bei Jägern als «Elemente eines totalitären Staates» bezeichnet. Aigner kritisierte dies als «verbale Entgleisung». dpa/nd