Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform

Berlin. Die Planungen zum neuen europäischen Urheberrecht stoßen auf erhebliche Kritik. Gegner befürchten, dass Internet-Plattformen den Vorgaben zum geplanten neuen nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur.

Am Samstag hatten Organisationen wie der Chaos Computer Club, der Journalistenverband Freischreiber und der Verein Digitale Gesellschaft deshalb zu einer Demonstration aufgerufen. Rund 3500 Menschen haben sich nach Veranstalterangaben in Berlin an der Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform und sogenannte Upload-Filter beteiligt. Angemeldet waren nach Polizeiangaben 300 Menschen. Die Demonstranten zogen am Samstag vom Axel-Springer-Hochhaus in Kreuzberg zum Justizministerium und zur Vertretung der Europäischen Kommission am Brandenburger Tor.

Der mit der Reform geplante Artikel 13 werde »massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets haben«, teilte das Bündnis »Berlin gegen 13« mit. Auf Transparenten waren Slogans zu lesen wie »Dieselfilter statt Upload-Filter«, »Artikel 13 tötet Bilder und Videos von Baby-Katzen« und »Dieser Protest kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden«.

Artikel 13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Benutzern hochgeladenes Material wie zum Beispiel Videos soll überprüft werden. »Das wird aber nur mit automatischen Filtern funktionieren, die dann zuviel wegfiltern könnten«, sagte Volker Grassmuck vom Verein Digitale Gesellschaft. Demnach sei zu befürchten, dass auch legale Zitate, etwa aus Nachrichten, in Beiträgen von Internetnutzern aussortiert werden könnten. »Dann muss man Beschwerde einlegen oder am Ende sogar klagen«.

Das würde zu einer Resignation der Nutzer und zu einem Rückgang der Meinungsvielfalt im Internet führen, sagte Grassmuck. Hinzu käme der große technische Aufwand für das Filtern der Beiträge. »Das können sich nur große Internet-Portale leisten«. Kleinere Anbieter müssten sich die Dienstleistung demnach extern einkaufen. Bei der Demonstration blieben Zwischenfälle aus: »Es verlief alles ruhig«, sagte ein Polizeisprecher. dpa/nd