nd-aktuell.de / 08.03.2019 / Politik / Seite 4

Parteispenden: AfD droht hohe Geldstrafe

Köln. Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im Parteispendenskandal der AfD getroffen. Demnach droht der Partei im Fall des Europawahl-Kandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr als 100 000 Euro. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung«. Die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über die anstehende Strafzahlung informiert. Meuthen sagte, die Partei werde gegen den drohenden Bescheid erst Widerspruch einlegen und später auch dagegen klagen. Der Fall Reil ist der erste Fall möglicher illegaler Parteienfinanzierung der AfD. Reil hatte 2017 für den Landtag in Nordrhein-Westfalen kandidiert und dabei kostenlose Wahlwerbung durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten. nd