nd-aktuell.de / 15.03.2019 / Politik / Seite 4

Aserbaidschan-Affäre: CDU-Abgeordnete muss Strafe zahlen

Berlin. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss wegen Verstößen gegen die Regeln des Parlaments ein Ordnungsgeld von knapp 19 000 Euro zahlen. Das entschied das Präsidium des Bundestags am Donnerstag, wie der »Tagesspiegel« berichtet. Bereits im Januar hatte das Parlament die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern offiziell gerügt. Strenz hatte Einkünfte aus einer Nebentätigkeit sowie eine Firmenbeteiligung zu spät gemeldet. Die Einnahmen von bis zu 30 000 Euro waren von einer deutschen Firma gekommen, die aus Aserbaidschan bezahlt wurde. Das Präsidium verhängte nun ein Ordnungsgeld, das zwei Monatsbeträgen der Abgeordnetenentschädigung entspricht. nd