EU-Parlament will keine Verhandlungen mit USA

Straßburg. Im Handelsstreit mit den USA hat das EU-Parlament der Aufnahme von Gesprächen mit Washington durch die EU-Kommission nicht zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in Straßburg mit 223 zu 198 Stimmen und 37 Enthaltungen gegen eine entsprechende Entschließung, nachdem eine Gruppe Abgeordneter eine Änderung des Textes durchgesetzt hatte. Durch Annahme dieses Änderungsantrags stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten de facto gegen eine Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA. Der veränderte Gesamttext fand anschließend auch keine Mehrheit.

Die Entscheidung, die Kommission mit Gesprächen zu beauftragen, liegt am Ende in den Händen der Mitgliedstaaten. AFP/nd