Berlin ist nicht erpressbar

Es sind schrille Töne, die in dieser Woche in Berlin angeschlagen werden: Die CDU spricht von einer »finanzpolitischen Katastrophe«, die durch die »Frühlingsgefühle sozialistischer Blütenträume« drohe, die FDP von der »Büchse der Pandora«, die »asozial und an sozialer Ungerechtigkeit kaum zu überbieten« sei und die Industrie- und Handelskammer Berlin warnt vor einem »wieder erstarkenden Staat«.

Wovor die Konservativen, Wirtschaftsliberalen und Unternehmensverbände solch eine Angst haben? Vor einem Volksentscheid, der sich, obwohl noch nicht einmal gestartet, immer größerer Unterstützung erfreut. »Deutsche Wohnen & Co enteignen« heißt der neue Angstgegner des Kapitals, eine Initiative, die große Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen will. Entgegen der öffentlichen Panikmache vor einer damit einhergehenden Rückkehr des Sozialismus seitens der Wirtschaft soll dies nicht einfach so geschehen, sondern im Rahmen der Gesetze und gegen eine Entschädigung.

Wie hoch die ausfallen könnte, ist indes umstritten. Die Initiative sieht vor, deutlich unter Marktwert zu entschädigen und schätzt die möglichen Kosten für die Enteignung der rund 200 000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt auf 7,3 bis 13 Milliarden Euro. Die amtliche Kostenschätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung orientiert sich hingegen am Marktwert der Wohnungsbestände und geht von bis zu 36 Milliarden Euro aus - Wasser auf die Mühlen der Enteignungsgegner*innen, die so eine neue Schuldenkrise herbeifantasieren können. Dass nun ein vom Senat beauftragtes neues juristisches Gutachten zu dem Schluss kommt, dass eine »Entschädigung den Verkehrswert der vergesellschafteten Wohnimmobilien deutlich unterschreiten« darf, löst dementsprechend Panik aufseiten des Kapitals aus, ist doch nun das Argument des finanziellen Untergangs Berlins dahin. Doch zum Glück für sie gibt es fleißige Helferlein wie die Ratingagentur Moody’s, die daraufhin in schlechter Erpressermanier einfach drohte, die Bonität Berlins wegen der Enteignungsdebatte schlechter zu bewerten. Dadurch würden neue Kredite für das Land teurer werden - und zack hatten die Enteignungsgegner*innen neues Futter für ihren Propagandafeldzug gegen das Volksbegehren.

Der folgende Aufschrei von Teilen der Politik ist nicht nur scheinheilig, sondern auch vielsagend. Dass sie sich weniger darum sorgen, dass immer mehr Menschen aus der Innenstadt verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können, oder Familien infolge von Zwangsräumungen obdachlos werden, als darum, dass die Kreditwürdigkeit Berlins beschädigt werden könnte, sagt einiges darüber aus, wessen Interessen sie wirklich vertreten. Doch noch wichtiger als diese Selbstentlarvung ist die kopflose Panik, mit der Wirtschaft und Politik auf den Volksentscheid reagieren. Denn sie zeigt, dass die Initiative ein ernstzunehmender Gegner ist und es in der Hand der Berliner*innen liegt, für das Grundrecht auf Wohnen einzutreten und der Spekulation mit der Miete einen Riegel vorzuschieben.