Arme haben keine Priorität

Da soll ja noch einer sagen, die EU kümmere sich nicht um das Soziale. In der Europa-2020-Strategie hat man sich sogar auf die Fahnen geschrieben, bis zu jenem Jahr die Zahl der armen Menschen um 20 Millionen zu verringern. Das ist sogar eine der Top-Fünf-Prioritäten. Wie bitte? Noch nie davon gehört? Das liegt wohl daran, dass dieses Ziel zwar auf dem Papier existiert, gegenüber zahlreichen anderen Anliegen allerdings hinten runter fällt.

Und die Früchte dieses unambitionierten Umgangs zeigen sich derzeit einmal wieder: Wie die »Saarbrücker Zeitung« mit Verweis auf die aktuellen Eurostat-Statistiken zeigt, lag 2017 der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in der EU noch immer bei 16,9 Prozent. Das sind 85,3 Millionen Personen. Zwar sind es 0,4 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr (17,3). Doch insgesamt ist die Zahl der armutsgefährdeten EU-Bürger*innen seit der Implementierung dieser Top-Fünf-Priorität in 2008 sogar gestiegen. Damals lag ihr Anteil bei 16,3 Prozent.

Das Zwischenfazit wurde entsprechend übertitelt mit: »Forschung & Entwicklung und Armutsbekämpfung hinken hinterher.« Deutschlands Rolle in der Sache ist dabei noch einmal unrühmlicher. Hierzulande beschloss man, dass es Armut scheinbar gar nicht gibt. Als Umsetzung des Armutsziels erklärte die Bundesregierung, Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren - das tat kein anderes Land.

Und: Diese Schaufensterpolitik wird belohnt. Die EU-Kommission bilanzierte 2018, dass Deutschland seine Vorgabe auf dem Feld bereits übererfüllt habe. Bleibt zu hoffen, dass die Parteien nach der EU-Wahl ihr wiederkehrendes Versprechen eines sozialen Europas ernster nehmen.