Die SPD bleibt kurzsichtig

In der Mietenfrage bleibt die SPD-Führung, wie so oft, auf halbem Wege stehen. »Wenigstens eine Regierungspartei, finde ich, muss auch für einen Interessenausgleich stehen«, erklärt der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende der Partei, Michael Müller am Dienstag bei der Senatspressekonferenz. Lieber solle zurückgekauft als enteignet werden. Das bringt die Deutsche Wohnen in eine eher komfortable Verhandlungsposition. Die Lichtenberger Baustadträtin und Parteifreundin Birgit Monteiro will auch deckeln statt enteignen. Aus ihrer Perspektive - im Bezirk sind 90 Prozent der Wohnungen in städtischer oder genossenschaftlicher Hand - gibt es natürlich nur vergleichsweise wenig Probleme.

Der von der SPD favorisierte Mietendeckel ist eine gute Feuerwehrmaßnahme, die dringend notwendig ist. Aber eine Strategie ist das noch lange nicht. Den Ansatz dafür hat der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) zu bieten - mit dem Plan, mindestens die Hälfte der Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen. Das konkrete Konzept fehlt noch. Mit der Vergesellschaftung würde Berlin auf einen Schlag diesem Ziel wesentlich näher kommen.