Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) startet einen neuen Anlauf für eine Bundesbeteiligung an den Kosten für stillgelegte Kali-Gruben. Er werde dies bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost an diesem Mittwoch in Neudietendorf bei Erfurt ansprechen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.
Zu dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs, bei dem auch die Folgekosten für Umweltschäden der DDR ein Thema sein sollen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Ramelow sagte, es gehe ihm um eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes an den Sicherungsarbeiten für die stillgelegten Kali-Gruben Springen und Merkers in Südthüringen.
Das Bundesland zahle für diese Arbeiten jährlich einen Millionenbetrag an den hessischen Bergbaukonzern K+S AG (Kassel). K+S hatte in den 1990er Jahren von der Treuhand eine Freistellung von den finanziellen Lasten für alte DDR-Kali-Gruben erhalten. Besonders die Sicherung von Springen ist teuer, weil in die riesigen unterirdischen Hohlräume Wasser eintritt.
Unterstützung bei der Forderung nach eine Bundesbeteiligung gebe es vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), sagte Ramelow. Er erwarte bei dem Treffen am Mittwoch keine Wunder in der seit Jahren strittigen Frage mit dem Bund. »Aber ich erwarte, dass eine Lösung des Problems auf Arbeitsebene wieder in Gang kommt.« K+S betreibt an der hessisch-thüringischen Landesgrenze Kali-Werke mit über 4000 Beschäftigten, die aus beiden Bundesländern kommen. dpa/nd