Berlin. LINKEN-Politikerin Katja Kipping hält Enteignungen von Immobilien angesichts steigender Mieten in Großstädten für richtig. »Explodierende Mieten sind faktisch eine Enteignung der Mitte«, sagte die 41-Jährige am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Durch die Enteignung würde zwar kein neuer Wohnraum geschaffen, dennoch sei es ein klares Signal an große Immobilienkonzerne. Ihnen wirft Kipping eine profitorientierte Geschäftspraxis vor.
»Wir brauchen nicht noch mehr große Luxuswohnungen«, betonte Kipping. Sondern man brauche Wohnraum »für die Menschen, die in der Stadt arbeiten, wie die Polizistin, die Pflegekraft, die Kindererzieherin. Die müssen dort, wo sie arbeiten, eine bezahlbare Wohnung haben«, erklärte sie. Die LINKEN-Politikerin möchte dafür auch auf mehr kommunalen Wohnungsbau setzen, der in öffentlicher Hand geführt wird. Außerdem forderte sie mindestens 250.000 neue Wohnungen pro Jahr mit Sozialbindung[1].
Beim Thema Enteignung ist sich die Berliner Landesregierung noch uneins. Die Berliner Linkspartei hat bereits im Dezember vergangenen Jahres ihre Unterstützung für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« beschlossen. Die Partei will sich laut einem Beschluss des Landesparteitags auch »aktiv in die Arbeit des Bündnisses für den Volksentscheid einbringen[2]«.
Auch die SPD diskutierte auf ihrem Parteitag über das Thema. Eine Woche vor Beginn eines Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne beschlossen die Delegierten, über das Thema zunächst unter »breiter Beteiligung« der Parteimitglieder weiter zu diskutieren[3]. Bis zum nächsten Parteitag im Oktober soll dann klar sein, ob Enteignungen für die Sozialdemokraten in Frage kommen. Diese Haltung stieß auf scharfe Kritik der Opposition. dpa/nd