Raus aus der Verdrängungsspirale

»Man muss dankbar sein, dass es den Vorschlag für einen Mietendeckel gibt«, sagt der Stadtsoziologe Andrej Holm am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung des Mieterforums Pankow. Ort der Veranstaltung ist die linke Kneipe BAIZ, die vor etwas mehr als fünf Jahren selber verdrängt wurde - von der Torstraße in Mitte an die Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg. Moderator Michail Nelken, Mietenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, macht klar: »Wir können als öffentliche Hand gar nicht so viel Wohnungsneubau subventionieren, wie an günstigem Bestand wegfällt.«

Auch Mieteranwalt Henrik Solf ist angetan. »Der Mietendeckel ist sicherlich keine Lösung des Wohnungsproblems in Berlin, aber wir kommen aus der Spirale raus«, erklärt er. Je nach Ausgestaltung könnte ein Mietendeckel auf Landesebene den rasanten Mietenanstieg aufhalten. Politisch vorangetrieben hatten die Idee, die der Jurist Peter Weber in einem im November 2018 erschienenen Fachaufsatz skizzierte, zunächst Mitglieder der SPD Berlin-Mitte, am prominentesten ist die Bundestagsabgeordnete Eva Högl.

»Unser Konzept sieht bis auf neu gebaute Wohnungen keine Ausnahmen vom Mietendeckel vor«, stellt Högl klar. Also egal ob Neuvermietung, Modernisierung oder möblierte Wohnung, alles soll unter die preisbegrenzende Regelung fallen. Damit distanziert sich die Bundestagsabgeordnete von den Vorstellungen des Bielefelder Rechtsprofessors Markus Artz, der im Auftrag der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine mögliche Ausgestaltung des Gesetzes skizziert hatte - unter anderem sollte die Modernisierungsumlage weiter verlangt werden können. »Wenn sie zu viele Ausnahmen machen haben sie einen enormen Verlust von Wirksamkeit«, so Högl.

Es sind mehrere Modelle im Gespräch. Zum Beispiel könnten die Mieten eingefroren werden. Henrik Solf gibt »den entscheidenden Nachteil« zu bedenken, dass dies »den bösen Vermieter bevorzugt«, der schon jetzt 15 Euro verlange. Ein weiterer Ansatz wäre, die Mieten auf dem Niveau zu deckeln, als Berlin zuletzt einen ausgeglichener Wohnungsmarkt hatte - plus Inflationsausgleich. Solf sieht das für 2003, damals wurden durchschnittlich um die 4,20 Euro nettokalt pro Quadratmeter verlangt. 2017 waren es schon 6,39 Euro. »Da wird den Vermietern auch etwas weggenommen. Da weiß niemand so genau, wie das rechtlich ausgeht«, räumt Solf ein. Auch der Mietspiegel 2017 könnte die Basis sein. »So würden allerdings die etwas heißgelaufene Mieten festgeschrieben«, so Solf.

»Sie diskutieren so, als hätten wir kein Mietrecht«, erklärt Mario Hilgenfeld vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Er fordert, bundesgesetzliche Regelungen zu verschärfen. »Wenn es nicht nur ein pauschaler Mietendeckel ist, sondern ein angemessener, können wir darüber reden«, gibt Hilgenfeld sich versöhnlich.