Operation Rückholung

Jetzt muss es schnell gehen. Die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern sollen deutlich verbessert werden. Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag ein entsprechendes Konzept für bessere Beschäftigungsbedingungen beschlossen. »Mit sachgrundlosen Befristungen muss endlich Schluss sein«, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Und: »Solche Verträge sind nicht zeitgemäß.« Außerdem müssen alle Beschäftigten zu tariflichen Konditionen beschäftigt werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte die Zukunftskommission Gesundheitsstadt 2030 ihre Empfehlungen für die Zukunft des Standorts Berlin vorgestellt. Verbunden mit einigem Druck auf die Unternehmen und Aufsichtsräte von Vivantes und Charité wollen Senat und Expert*innen, so hieß es, das Potenzial für Spitzenmedizin und Fachkräfteausbau »heben«. Dort hatte sich die Gesundheitssenatorin unter anderem für eine Wende im drohenden Fachkräftemangel in den Pflegeberufen starkgemacht. Am Dienstag beschloss der Berliner Senat nun ein Konzept für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den beiden Klinikkonzernen.

Als Erstes sollen die Unternehmen auf alle sachgrundlosen Befristungen verzichten. Bei Vivantes habe man, so Kolat, bereits im vergangenen halben Jahr die Anzahl der befristeten Verträge von 1300 auf 500 reduziert. Zum Januar 2020 soll es keinen einzigen solchen Vertrag mehr geben. Weiterhin sollen die Vivantes-Tochterunternehmen Therapeutische Dienste und Ambulante Krankenpflege aufgelöst und laut Kolat aktuell 141 therapeutische Beschäftigte und 39 ambulante Pfleger*innen wiedereingegliedert werden. Gleiche Arbeit müsse gleich entlohnt werden. Bis zu 600 Euro Unterschied allein beim Einstiegsgehalt hatte ver.di schon vor Jahren für die nicht tariflich Beschäftigten errechnet.

Die Gewerkschaft ver.di fordert die jetzt beschlossene Wiedereingliederung bereits seit 2015. Seit Jahren streiken Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen. Krankenhäuser in Berlin und Brandenburg sparen in ihren Augen beim Pflegepersonal, weil diese vom Land zu wenig Unterstützung für nötige Investitionskosten bekommen. Gleichzeitig werben die Unternehmen im Ausland um Beschäftigte, weil offene Stellen zu den miserablen Bedingungen nicht besetzt werden. Dies alles soll sich, geht es nach Dilekt Kolat und dem Senat, nun ändern.

Die Forderungen beziehen sich auch auf die Charité. Sie soll ebenfalls ihre Tochtergesellschaft Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) zum 1. Januar 2020 auflösen. Die Beschäftigten sollen in die Muttergesellschaft zu den Bedingungen des öffentlichen Tarifs eingegliedert werden. Die Charité wird darüber hinaus aufgefordert, die Ausbildungsvergütung für Psychotherapeut*innen von 150 Euro auf 850 Euro anzuheben. Auch das Schulgeld in allen Ausbildungsberufen und -jahrgängen soll zukünftig entfallen. Stattdessen müsse es eine Ausbildungsvergütung für die »über die Maßen wichtigen therapeutischen Berufe« geben. Deren Bedeutung sei jahrelang unterschätzt worden. Über 1000 Euro soll es laut Dilek Kolat künftig bereits ab dem ersten Ausbildungsjahr geben.

Finanziert werden soll das Ganze unter anderem mit den für die Charité im Dezember 2018 im Nachtragshaushalt beschlossenen zehn Millionen Euro. Außerdem sollen weitere 20 Millionen im Doppelhaushalt 2020/2021 festgelegt werden. Damit das Geld fließt, müssen sich die Klinikkonzerne allerdings an die Auflagen halten. Weitere finanzielle Zuwendungen sollen darüber hinaus die Krankenkassen stemmen.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket