Milde Strafen für Ex-Rüstungsmanager

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel hat am Mittwoch drei Ex-Manager des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Pistolengeschäfte zu Bewährungsstrafen von zehn Monaten bis zu eineinhalb Jahren verurteilt. Zudem ordnete die 3. Große Strafkammer eine Vermögensabschöpfung bei der Waffenschmiede in Höhe von rund 11,1 Millionen Euro an.

Der Prozess drehte sich um die Lieferung von Pistolen des Typs SP2022 von 2009 bis 2011, die in Eckernförde gebaut, aber dann nicht - wie zunächst angezeigt und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gebilligt - in den USA verblieben, sondern über ein Schwesterunternehmen von Sig Sauer in New Hampshire ins Bürgerkriegsland Kolumbien weitergeleitet wurden. Für das Exportgeschäft lag keine Ausfuhrgenehmigung vor.

Die vergleichsweise milden Strafen zeichneten sich bereits zum Prozessauftakt ab, nachdem Anklagebehörde, Verteidigung und Gericht einen Verständigungsdeal vereinbart hatten, der vorsah, dass die Angeklagten bei Geständnissen mit Bewährungsstrafen von maximal 22 Monaten davon kommen. Darauf hat sich das Trio auf der Anklagebank eingelassen. Das wiederum ersparte dem Gericht einen Mammutprozess, sodass nun am achten Verhandlungstag das Urteil gesprochen wurde. Zwei der drei Angeklagten wurden zudem zu einer Zahlung von je 600 000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt, der dritte zu einer Zahlung von 60 000 Euro.

Der Vorsitzende Richter Markus Richter hob bei der Urteilsbegründung hervor, dass alle drei Waffenhändler die illegale Weiterlieferung von mehr als 38 000 Pistolen nach Kolumbien billigend in Kauf genommen hätten; nicht durch aktives Tun, sondern durch Unterlassen, wie der Richter sagte. Das Geschäft mit der südamerikanischen Nationalpolizei sei von Sig Sauers US-Firmenzweig angebahnt worden, doch auf höchster Unternehmensebene wurde nach Auffassung des Gerichts entschieden, dass die Pistolenfertigung aus Gesichtspunkten eines nicht ausgelasteten norddeutschen Standortes überwiegend in Eckernförde stattfinden sollte, obwohl der Bau in New Hampshire sogar ökonomisch günstiger ausgefallen wäre.

Die Staatsanwaltschaft äußerte sich in einer ersten Stellungnahme zufrieden mit dem Strafmaß, vor allem mit der Gewinnabschöpfung für die Landeskasse. Die Kinderhilfsorganisation Terres des Hommes zeigte sich hingegen enttäuscht über die milden Strafen.

Sig Sauer muss auch andernorts bangen. Das in den USA gängige Pistolenmodell P320 ist in Verruf geraten, seit ein Sicherheitsmangel öffentlich geworden ist. Beim Herunterfallen von Pistolen in einem bestimmten Winkel hatte sich zuweilen ein Schuss gelöst. Laut Medienberichten haben sich bei solchen Vorfällen drei Polizeibeamte verletzt. Zwei von ihnen haben eine millionenschwere Schadenersatzklage gegen Sig Sauer angestrengt.