nd-aktuell.de / 05.04.2019 / Politik / Seite 6

Europarat verlängert Türkei-Mandat

Istanbul. Angesichts der Konflikte um die äußerst knapp ausgegangene Kommunalwahl in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat der Europarat in einem »außergewöhnlichen Schritt« das Mandat seiner Wahlbeobachter verlängert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des entsprechenden Büros hieß es, man erkenne an, dass es im Fall von engen Wahlergebnissen Beschwerden oder Nachzählungen gebe. Solche Fälle seien aber rar und normalerweise auf wenige Stimmen an wenigen Orten beschränkt. »Wenn Einsprüche gegen Tausende Stimmen an vielen Orten erhoben werden, dann kommen zwangsläufig Fragen über die Integrität des gesamten Prozesses auf«, ließ der zuständige Kongress der Gemeinden und Regionen verlauten. Der Kongress ist eine Institution des Europarates. dpa/nd