Themen setzen

Trump ist so gemein … Sicher, doch: Wer der Domina die Peitsche in die Hand gibt, sollte sich nicht beschweren, wenn es weh tut. Allein die Kanzlerin versprach dreimal, dass Deutschland bis 2024 das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO erfüllt. Dabei war von Anfang an klar, dass 80 Milliarden Euro oder mehr fürs Militär weder sinnvoll noch bezahlbar sind. Zumal mehr Waffen und mehr Soldaten die Welt noch nie sicherer gemacht haben. Was also tun? Die NATO muss weg!? Die Losung ist zwar konsequent, wäre in Wendezeiten vielleicht durchsetzbar gewesen, doch aktuell verspricht sie keinen Erfolg.

Nun erzählt NATO-Generalsekretär Stoltenberg jedem möglichst viel von dem, was er hören will. Einiges ist aber als Anregung verwertbar: Man sollte die Situation nicht schlimmer machen, als sie ist. Obwohl Stoltenberg wahrlich kein Widerständler gegen US-Hegemonie ist, erlaubt er sich die Ansicht, dass Russland keine Bedrohung für die NATO und Deutschland ein Land ist, das die Bedeutung von Frieden wirklich versteht. Der Mann spricht das Wort Dialog aus und betont, man wolle kein neues Aufrüsten und keinen neuen Kalten Krieg.
In die Hand sollte Außenminister Maas einschlagen, statt sich – wie gerade in den USA – ohne Gegenwehr weiter verhauen zu lassen. Als erstes Zeichen von politischem Selbstbewusstsein könnte er in Brüssel eigene Themen wider den NATO-Spalter Trump setzen. Dazu könnte gehören, die 1997 zwischen der NATO und Russland verabredete und seit Jahren suspendierte strategische Partnerschaft zu aktivieren.