Opportunistin namens Barley

Die SPD weiß, wie man potenzielle Wähler vergrault. Justizministerin Katarina Barley hat erklärt, im EU-Ministerrat am 15. April der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform zuzustimmen. Damit setzt die Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten zur Europawahl eine Tradition fort, mit der die Genossen nirgendwo Beliebtheitspunkte sammeln: Den Wählern Versprechungen machen, sich für eine Sache wirklich einzusetzen, dann aber nicht einmal im Ansatz alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Barley handelt genau so. Ihre Haltung zur EU-Urheberrechtsreform ist opportunistisch. Nach der Abstimmung Ende März im EU-Parlament hatte sie ihr Bedauern ausgedrückt, dass es die Abgeordneten mehrheitlich nicht für notwendig erachteten, die Richtlinie so zu formulieren, dass definitiv keine Uploadfilter zum Einsatz kommen. Die letzte Möglichkeit, die Reform europaweit noch zu stoppen, wäre der EU-Ministerrat. Barley hält es aber für ausreichend, statt vehement Nein zu sagen, ihren Widerstand auf eine ergänzende Protokollerklärung zu beschränken, die juristisch folgenlos bleibt und nach einer wachsweichen Absichtserklärung klingt, die ihr Papier nicht wert ist. Die Bundesregierung wolle sich »von dem Ziel leiten lassen«, bei der Umsetzung der Reform ohne Uploadfilter auszukommen.

Der Witz ist: Selbst die Justizministerin glaubt nicht daran. Anfang März erläuterte Barley in Brüssel, ihr seien »keine anderen technischen Maßnahmen bekannt, mit denen man Lizenzverstöße verhindern könnte«. Niemand sollte daher den Fehler machen, zu glauben, die Justizministerin leiste Widerstand gegen die Reform.