nd-aktuell.de / 09.04.2019 / Politik / Seite 4

Spahn stellt sich gegen Pflegevorstoß der SPD

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat SPD-Forderungen nach einer Begrenzung der Eigenanteile in der Altenpflege kritisiert. Es sei »ein bisschen zu einfach« zu sagen: »Ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der Finanzminister«, sagte Spahn am Montag im »Bild«-Talk. Es bleibe im Grundsatz auch richtig, dass eigenes Vermögen zur Finanzierung eines Platzes im Pflegeheim eingesetzt werden müsse. Die SPD will die Eigenanteile für Pflege im Heim begrenzen. Mit Unterkunft und Verpflegung kommen Summen von im Schnitt rund 1800 Euro im Monat zusammen. Zur Finanzierung einer Begrenzung peilt die SPD laut einer dpa vorliegenden Beschlussvorlage einen Steuerzuschuss und höhere Beiträge an. Die Kosten für die medizinischen Pflegeanteile von rund drei Milliarden Euro pro Jahr sollen zudem nicht mehr von den Pflege-, sondern von den Krankenkassen gezahlt werden. dpa/nd