EuGH: Justizreform in Polen untergräbt EU-Recht

Luxemburg. Der Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Jewgeni Tantschew, hält die polnische Justizreform zum Obersten Gericht für rechtswidrig. Mit der Herabsetzung des Ruhestandsalters für die dortigen Richter auf 65 Jahre habe Polen die richterliche Unabhängigkeit untergraben, erklärte Tantschew am Donnerstag in seinem Schlussantrag zu dem Verfahren. Der EuGH ist daran nicht gebunden, folgt den Gutachten aber in den allermeisten Fällen.