In Sachsen werden Menschen immer öfter nur deshalb zu Opfern rechter Gewalt[1], weil sie einer aus Sicht der Täter »schädlichen Gruppe« angehören. Das zeigt eine Studie, die am Dresdner Hannah-Arendt-Institut (HAIT) unter Leitung des Politikwissenschaftlers Uwe Backes erarbeitet wurde.
Demnach haben vor allem während der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 Fälle von Hassgewalt stark zugenommen. Auffällig ist dabei ein deutlich höheres Alter der Täter, die im Durchschnitt 30 Jahre alt sind. Im Vergleich zu früheren Studien, sagt Backes, »sticht das deutlich ins Auge«.
Für die Studie des Instituts wurden anhand von polizeilichen Statistiken, Ermittlungsakten und Berichten des Verfassungsschutzes Fälle rechter Gewalt[2] in den Jahren von 2011 bis 2016 untersucht. Dabei wird zwischen Hass- und »Konfrontationsgewalt« unterschieden. Letztere wird gegen einen Menschen aufgrund von dessen konkretem Verhalten oder von Äußerungen verübt, erstere, weil das Opfer als Teil einer vom Täter verachteten Gruppe identifiziert wurde – wie etwa Migranten, Linke, Homosexuelle oder Obdachlose.
Bei solchen Taten würden sich Täter und Opfer meist nicht persönlich kennen; es handle sich oft um »Gelegenheitstaten«, zitiert die Studie die Dresdner Anwältin Kati Lang. Bis etwa 2013 hätten die Fallzahlen bei Hassgewalt in Sachsen in der Regel niedriger gelegen als bei Konfrontationsgewalt, zeigt die Untersuchung. Danach schoss die Kurve steil nach oben.
Auslöser dafür war offenbar die zunehmend aufgeheizte Stimmungsmache gegen Zuwanderung[3]. Verwiesen wird etwa auf Brand- und Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Ein Viertel der untersuchten Taten habe eine »lebensbedrohliche Intensität« aufgewiesen.
Die Autoren der Studie stellen dabei heraus, dass einerseits organisierte rechtsextreme Gruppen bei ihrem Widerstand gegen die Zuwanderung[4] zunehmend auf eine »strategisch-instrumentelle Gewaltanwendung« setzten. Dabei sinke die »Gewalthemmschwelle« in kurzer Zeit, wenn erste Taten juristisch folgenlos blieben, wird unter Hinweis auf die »Gruppe Freital« angemerkt.
Auf der anderen Seite griffen der Studie zufolge zunehmend auch Menschen zu Gewalt, die nicht Teil von rechtsextremen Strukturen sind. Rund die Hälfte der Hassgewalttäter sei nicht in Parteien oder anderen Zusammenhängen organisiert. Sie bewegten sich in »lose strukturierten Freundes- und Bekanntenkreisen« ohne offenkundige Verbindungen zu rechter Ideologie. Es seien Personen in den »Strudel der Radikalisierung« geraten, die »unter anderen Bedingungen nicht gewalttätig geworden wären«.
Als eine mögliche Ursache nennt die Studie »Versagen oder Misslingen« bei der Moderation und Deeskalation lokaler Konflikte. In der Folge hätten Menschen von einem vermeintlichen »Notstandsrecht« gewaltsamer »Gegenwehr« Gebrauch gemacht.
Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), deren Haus die Studie in Auftrag gegeben hat, sieht sich durch diese darin bestärkt, Prävention und Beratung im Freistaat zu fördern. Sie verwies auf seit Jahren praktizierte Ansätze wie Mobile und Opferberatung, aber auch auf neue Ideen etwa in Zusammenarbeit mit Kommunen, die befähigt werden sollten, das Entstehen rechter Strukturen »präventiv zu verhindern[5]«.
Die SPD-Politikerin erinnerte in dem Zusammenhang auch an ein seit drei Jahren existierendes Demokratiezentrum im Freistaat. Allerdings handle es sich um Ansätze, die viel Zeit benötigten: »Das ist kein Weg mit kurzer Distanz.«
Nicht bestätigt wird durch die Studie die verbreitete Vermutung, wonach Sachsen eine Hochburg rechter Gewalt sei. Das treffe nur im Vergleich mit westdeutschen Bundesländern zu, sagt der Politikwissenschaftler Uwe Backes. Innerhalb Ostdeutschlands unterschieden sich die Zahlen bei rechten Gewalttaten oder der Stärke der militanten rechtsextremen Szene dagegen nicht gravierend.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1116821.sachsen-die-rechten-schlaeger-werden-aelter.html