nd-aktuell.de / 18.04.2019 / Kommentare / Seite 10

Bei Sisi fällt Berlin auf den Mund

Roland Etzel zum Machtausbau des ägyptischen Präsidenten

Roland Etzel

Selbstherrliche Despoten gab und gibt es zuhauf in der arabischen Welt. An der Spitze auf der nach oben offenen Selbstbeweihräucherungsskala steht derzeit Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi. Gerade hat er sich von einem ihm überwiegend handzahm ergebenen Operettenparlament die Amtszeit - vorerst - bis 2030 hat verlängern hat. Sich für gottgleich ausgebende Herrscher hat es in Ägypten zwar schon in der Antike gegeben, allerdings waren die wenigsten wirtschaftlich so sehr pleite wie ihr Möchtegernnachfolger Sisi.

Der ägyptische Ex-General mit seinem Hang fürs Lächerlich-Pompöse ist aber mehr als eine politische Lachnummer. Er putschte seinen Amtsvorgänger Mursi weg. Das einzige frei gewählte Staatsoberhaupt, das Ägypten je hatte - sitzt ohne Urteil im Gefängnis, mit ihm Tausende Oppositionelle. Und die Zahl der Todesurteile ist unter Sisi nach oben geschnellt.

Man kann und sollte auch zu Staaten wie Ägypten Beziehungen unterhalten. Deutschland tut es, beschämend und skandalös ist aber das Wie. Gerade Berlin, das überall in der Welt den Oberlehrerzeigefinger erhebt und Demokratie und Menschenrechte predigt, ist, wenn es um Ägypten geht, schwer auf den Mund gefallen. Angeblich ist die Region mit Sisi stabiler. Zu dieser verlogenen These passt, dass Berlin gerade ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Sisis Generalität genehmigt hat. Und der Bund bürgt.