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- Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn
Scheuers PR-Vorstoß
Hans-Gerd Öfinger über den Vorschlag des Verkehrsministers zur Bahn
Als guter Katholik zieht Verkehrsminister Andreas Scheuer kurz vor Ostern »Hosianna«-Rufe nervenzehrenden »Kreuzigt ihn!«-Parolen vor. »Scheuer muss weg!«, lautete der Slogan aufgebrachter Taxifahrer, die Mitte vergangener Woche aus Protest gegen die geplante Deregulierung und Liberalisierung des Fahrdienstmarktes den Verkehr lähmten. Nun setzt der CSU-Mann und Autolobbyist auf ein Thema, mit dem er bei Klimaschützern und Gewerkschaften punkten will. Sein Ruf nach einer Mehrwertsteuersenkung für Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn von 19 auf sieben Prozent ist überfällig. Dies kann nur ein winziger Schritt auf dem Weg zu einer radikalen Verkehrswende sein, mit der die Eisenbahn zum Rückgrat einer sozialen und klimafreundlichen Infrastruktur werden muss.
Vielleicht will Scheuer mit seinem PR-Vorstoß vergessen machen, dass sein für das Eisenbahnwesen zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann der angeschlagenen DB eine andere Therapie vorschlug. Er wollte die Fahrpreise stark anheben, um Investitionen zu finanzieren. Machen wir uns nichts vor: Die Bahn braucht keine praxisfernen Berater und Vorgesetzten wie Scheuer und Ferlemann, die letztlich am Privatisierungskurs festhalten. Sie gehört unter die Kontrolle von echten Fachleuten und Praktikern. Lasst die Eisenbahner ran! Sie können es besser!
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