Prozess gegen Petry vorerst abgesagt

Leipzig. Der ab Montag geplante Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs ist abgesagt worden. Petry sei verhandlungsunfähig, sagte Stephan Blaschke, Sprecher des Leipziger Amtsgerichts, am Mittwoch. Die Termine für die Hauptverhandlung ab 29. April seien aufgehoben worden, neue stehen noch nicht fest. Der Prozess hatte bereits im Dezember begonnen, wurde aber wegen einer nicht formgerechten Ladung von Petrys Verteidiger ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig beschuldigt Petry, 2014 eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihre in Schieflage geratene Firma beantragt und erhalten zu haben. Doch habe die Beratung nicht der Firma, sondern der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Dennoch habe Petry die Rechnung über die Firma beglichen und bei der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht. Gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft hatte Petry Widerspruch eingelegt. dpa/nd