Missbrauch programmiert

Korruption ist ein schwierig aufzuklärendes Verbrechen, für das sich nur selten Zeug*innen finden, denn meist haben weder die Bestochenen noch die Bestechenden ein Interesse daran, dass die Vorgänge zu Anzeige kommen. Neue Wege sind also gefragt, um Licht ins große Dunkelfeld Korruption zu bringen.

Forensische Datenanalyse heißt das neue Zaubermittel, mit dem bislang unentdeckte Bestechlichkeiten identifiziert werden sollen. In der Privatwirtschaft ist dieses Kontrollsystem, das durch einen Datenabgleich verdächtige Handlungen aufdecken soll, schon länger im Einsatz. Nun soll es auch in den Berliner Bezirksämtern und Senatsverwaltungen eingesetzt werden, um Betrugsfälle, etwa in der Pflege, bei der Unterbringung von Geflüchteten oder in der Baubranche, also in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen, nachweisen zu können.

Doch es sind eben nicht nur die Verwaltung und Unternehmen, deren Daten unter die Lupe genommen werden sollen, sondern auch unbescholtene Bürger*innen. So soll mit dem neuen Kontrollsystem auch der Missbrauch von Transferleistungen beispielsweise durch Mehrfachbezug verhindert werden. Das macht stutzig, schließlich hat das erst einmal wenig mit Korruption zu tun. Es steht zu befürchten, dass die forensische Datenanalyse weniger dazu dient, Wirtschaftskriminellen oder anderen korrupten Verbrecher*innen auf die Spur zu kommen, sondern vielmehr der verstärkten Überwachung und Sanktionierung von Sozialhilfeempfänger*innen, die dadurch unter Generalverdacht gestellt werden.

Es ist ohnehin fraglich, ob mit der Einführung der Datenanalyse, von der niemand sagen kann, was sie eigentlich genau kosten wird, wirklich mehr Korruption entdeckt werden kann - schließlich können die Täter*innen einfach auf Bargeldzahlungen umsteigen. Ist das Instrument jedoch erst einmal da, kann es prima für andere Zwecke eingesetzt werden.