Koalition folgt Svenja Schulze zögerlich

Umweltministerin Svenja Schulze wird es einige Mühe gekostet haben, sich am Montag ihren Gästen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz konzentriert zu widmen. Sie hatte die deutschsprachigen Umweltminister nach Münster eingeladen. Und mit Simonetta Sommaruga aus der Schweiz war überdies eine Kollegin darunter, in deren Land bereits umgesetzt ist, woran sich in der Großen Koalition in Berlin noch die Geister scheiden: ein Preis, der auf den Kohlendioxidausstoß gezahlt werden muss, um etwa Sprit und Heizöl teurer zu machen und den Klimaschutz voranzubringen.

Eine solche CO2-Abgabe, die Svenja Schulze auch in Deutschland einführen will, schien am Montag nach einer CDU-Vorstandssitzung immerhin ein Stück nähergerückt zu sein. Das Klimakabinett aus den fünf beteiligten Ministerien, das im April erstmals zusammengetreten war, soll sich im Juli über das Thema verständigen, hieß es am Montag in Berlin, nachdem aus der Union zunächst vor allem skeptische Stimmen zu hören waren. Die angestrebte Verteuerung der Treibhausgasemissionen kann außer über eine Steuer auch in Form einer Abgabe oder über den Emissionshandel erreicht werden. Die Entscheidung darüber soll auch auf der Grundlage von Berechnungen fallen, die die Umweltministerin bei verschiedenen Instituten in Auftrag gegeben hat.

In der CSU klang die Ablehnung bisher besonders brüsk. »Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung«, meinte der Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, gegenüber dem »Münchner Merkur«. Eine zusätzliche CO2-Steuer führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. Doch gegen die Bemerkung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), eine CO2-Steuer dürfe nicht zur sozialen Spaltung führen, dürfte Svenja Schulz nichts einzuwenden haben. Der Nachrichtenagentur dpa sagte die Ministerin am Montag, es solle ja nicht darum gehen, Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren. In Frankreich sei dieser Fehler gemacht worden und habe die Proteste der Gelbwesten hervorgerufen. Ihr sozial gerechter CO2-Preis solle niedrige und mittlere Einkommen nicht stärker belasten, sagte Schulze. Für die Akzeptanz sei entscheidend, dass der Staat den Bürgern die Einnahmen zurückgebe. In der Schweiz werden die Einnahmen aus der Abgabe für Heizbrennstoffe als staatlicher Zuschuss von 70 Euro pro Bürger an die Krankenkasse gezahlt.

Juso-Chef Kevin Kühnert holte am Montag sicherheitshalber die Große Koalitionskeule hervor. »Ich hielte es für schwer vermittelbar, am Ende des Jahres weiterzumachen, wenn die Union ein gutes Klimaschutzgesetz verhindern sollte«, sagte Kühnert der Nachrichtenagentur dpa. Die Union könne auf die Vorschläge von SPD-Umweltministerin Schulze zur Besteuerung von CO2 nicht bockig »Geht nicht!« sagen. Mit Agenturen