Heraus zum 1. Mai!

Berlin. Mit Vertretern der Staatsmacht raufen, Bräuchen frönen oder diszipliniert zur örtlichen DGB-Kundgebung stiefeln: Auch am 1. Mai hat der Mensch der Gegenwart die Qual der Wahl. Vielerorts wird schon in der Nacht zuvor heftig gefeiert, was die Kampfkraft häufig empfindlich schwächt. Dabei ist es durchaus angezeigt, sich etwas davon zu bewahren.

Vor 20 Jahren waren es die sozialdemokratischen Regierungschefs Gerhard Schröder und Tony Blair, die mit der Präsentation eines gemeinsamen Papiers die EU-weite Ära des neoliberalen Sozialabbaus einerseits und der Steuergeschenke an Kapital und Reiche andererseits einläuteten. Die SPD hat das die Hälfte ihrer Wähler gekostet, und so beschwört sie jetzt den Sozialstaat. Im Europawahlkampf übernahm sie LINKE-Forderungen wie die nach einem EU-weiten Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens der Mitgliedstaaten. Am Montag warben Sozialminister Hubertus Heil und Finanzressortchef Olaf Scholz für Heils Gesetzesinitiative zur Sanktionierung großer Paketzustelldienste, deren Subunternehmer gegen Beschäftigtenrechte verstoßen. Sie sollen verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre Vertragspartner nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt das Vorhaben mit der Begründung ab, man dürfe die Wirtschaft nicht mit Bürokratie belasten. Mit dieser Haltung, rügte der LINKE-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, mache sich Altmaier zum »Schutzpatron mafiöser Strukturen«. Meiser und LINKE-Chefin Katja Kipping finden zugleich, die Initiative Heils könne nur ein erster Schritt sein.

Kipping stellte am Montag in Berlin einen vom Parteivorstand beschlossenen »Aktionsplan für Gute Arbeit in Europa« vor. Im Kern geht es um eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Durchsetzung arbeitsrechtlicher Mindeststandards, zur Begrenzung von Managergehältern und zur angemessenen Besteuerung von Unternehmen. Um derlei durchzusetzen, braucht es mehr als Mandate. Druck von der Straße zum Beispiel. jfr