London. Nach tagelangen Protesten der Klimabewegung »Extinction Rebellion« (zu Deutsch: »Rebellion gegen das Aussterben«) hat das britische Parlament einen Umwelt- und Klima-Notstand erklärt. Die oppositionelle Labour-Partei hatte den Antrag eingebracht. Parteichef Jeremy Corbyn übte in der Debatte Druck auf die Abgeordneten aus.
Nach Angaben von Labour ist Großbritannien das erste Parlament weltweit, das einen solchen Notstand ausgerufen hat. Die Partei schrieb am Mittwochabend auf Twitter, nun müssten »echte Taten« im Kampf gegen den Klimawandel folgen. Parteichef Corbyn erklärte, er hoffe nun auf eine »Welle von Aktionen von Parlamenten und Regierungen in aller Welt«. Der Parlamentsbeschluss ist allerdings für die Regierung nicht bindend. Zuvor hatten vor wenigen Tagen die Regionalparlamente von Schottland[1] und Wales[2] den Klimanotstand erklärt.
Lesen Sie hier den Hintergrundartikel »Entwaffnend freundlich« [3]über Proteststrategien der Klimabewegung »Extinction Rebellion«
»Regierungen handeln nie ohne Druck und wir müssen den Druck weiterhin aufrecht erhalten«, sagte Corbyn, wie die gemeinnützige Nachrichtenseite »Common Dreams« [4]berichtet. Weiter sagte Corbyn, dass Labour einen Plan für eine »Grüne Industrielle Revolution[5]« erarbeite.
Die Abstimmung erfolgte nach mehr als zehntägigen Protesten der Klimaaktivsten von Extinction Rebellion in London. Die Gruppe erklärte, der Parlamentsbeschluss sei ein »erster Schritt«, dass die Regierung die Wahrheit über die Klima- und Umweltproblematik sage. Mittlerweile wird die Gruppe weltweit unterstützt, in mehreren Ländern gibt es eigene Ableger, auch in Deutschland gab es bereits Extinction Rebellion Proteste.[6] Dabei wurde die Oberbaumbrücke in Berlin blockiert, um Druck auf die Politik auszuüben. AFP/nd