Rot-Rot-Grün berät Gesetz für Mietendeckel

Am kommenden Mittwoch werden Experten und Koalitionspolitiker mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) zusammenkommen, um die Eckpunkte eines landesgesetzlichen Mietendeckels, wie ihn der Berliner Jurist Peter Weber vorgeschlagen hatte, abzustecken. Bereits am vergangenen Donnerstag gab es ein Treffen dazu, allerdings ohne die Senatorin. Diskutiert wurde dabei unter anderem, ob im Rahmen des Gesetzes auch das Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs deutlich eingeschränkt werden kann. »Die Diskussion war sehr kontrovers«, berichtet ein Teilnehmer. Basis des Mietendeckels könnte der aktuell noch gültige Mietspiegel 2017 werden. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll ein Gesetzentwurf vorliegen. Allgemein befürwortet wurde der Aufbau eines Wohnungsregisters in Berlin. Bisher haben die Behörden keine Daten über einzelne Wohnungen, sondern nur über die Häuser. Das erschwert die Durchsetzung auch des Zweckentfremdungsverbots massiv. nic