nd-aktuell.de / 09.05.2019 / Kommentare / Seite 10

Nicht mit der Wirtschaft werben

Simon Poelchau über die Vorteile der EU für die hiesige Exportwirtschaft

Simon Poelchau

Die Bertelsmann-Stiftung macht mit Studien gerne Stimmung - dieses Mal für die EU. Pro Kopf würde Deutschland durch den europäischen Binnenmarkt 1046 Euro zusätzlich an Wirtschaftsleistung gewinnen, heißt es. So politisch ehrenwert die Intention der Studie ist, so hat sie beim genaueren Hinschauen leider doch auch ihre Haken.

Zum einen profitiert der Osten der Bundesrepublik weitaus weniger vom EU-Binnenmarkt als der Westen. Der Grund dafür liegt aber nicht im vermeintlich bösen Brüssel, sondern in der Wende und der damit verbundenen Deindustrialisierung des Ostens. Denn Westunternehmen profitieren vom EU-Binnenmarkt so sehr, weil sie besonders exportstark sind und ihre Waren vor allem auch ins EU-Ausland liefern. Dies führt zum zweiten, vielleicht noch größeren Haken an der Sache: Das Exportplus des einen ist das Defizit des anderen. So rügen EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds schon länger Deutschlands Überschüsse. Sie machen insbesondere auch die EU-Wirtschaft instabil. Für linke Ökonomen waren die Überschüsse sogar der eigentliche Grund für die Eurokrise, weil sich das EU-Ausland dadurch bei Deutschland verschulden musste.

Wer für die EU werben will, sollte es also nicht mit ihren Vorteilen für die Wirtschaft machen, sondern sagen, wie sie sozialer werden kann.