Brexit-Partei hängt Labour und Tories ab

Nigel Farages neue Partei kann laut Umfragen in Großbritannien bei der Europawahl stärkste Kraft werden

  • Ian King, London
  • Lesedauer: 3 Min.

Der ehemalige Zögling der Eliteschmiede Dulwich College, der EU-Parlamentarier Nigel Farage hat es geschafft, mit dem aufgeschobenen Brexit Unzufriedene um sein Banner zu scharen. Ehemalige Konservative finden Theresa Mays Gespräche mit Labour über die Möglichkeit einer Zollunion mit der EU unannehmbar und sehnen sich nach Farages einfacher, aber brandgefährlicher Losung: ungeordneter EU-Austritt - und das lieber heute als morgen. Labour-Anhänger, die das Lavieren der Parteiführung unter Jeremy Corbyn in der Brexit-Frage ablehnen, wandern ab zu klaren Brexit-Gegnern wie den Liberaldemokraten oder Grünen. Die Folge: Umfrageinstitute sagen einen klaren Sieg der Brexit-Partei mit zurzeit 34 Prozent voraus, Labour ist mit 21 Prozent weit abgeschlagen. Die hilf- und führungslosen Konservativen dümpeln mit nur elf Prozent sogar hinter den Liberalen vor sich her.

Nun kann man einwenden, dass sich Umfragen irren. Oder dass bei einer schnellen Einigung zwischen Tories und Labour die britischen Europa-Abgeordneten vielleicht nicht einmal dazu kommen, ihre Mandate wahrzunehmen. Oder man könnte ins andere Extrem verfallen und das baldige Ende des Zweiparteiensystems von Konservativen und Labour an die Wand malen. Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte. Erstens wird eine nur mit einigen billigen Slogans versehene Partei - »unsere Parlamentarier haben uns« angeblich »verraten, die Europäer uns gedemütigt« - sich in Straßburg als rüpelhafte Schreier entlarven und kurzfristig die Reihe der Übernationalisten dort verstärken. Zweitens werden Mays Konservative noch mehr Angst vor der rechten Konkurrenz bekommen und auch auf die »No-Deal«-Klippe zusteuern, zum Beispiel unter einem waschechten Brexiteer wie Boris Johnson.

Aber auch Corbyn könnte sich auf innerparteilichen Widerstand gefasst machen. Sein Stellvertreter Tom Watson und der Brexit-Sprecher Keir Starmer - sowie circa drei Viertel der Parteimitglieder und der Westminster-Fraktion - könnten entweder Labour verlassen oder versuchen, dem Linken Corbyn das Heft aus der Hand zu nehmen. Denn »Jezza« hat immerhin versprochen, auf die Mitglieder zu hören und sich nach dem Mehrheitswillen zu richten. Watson will schon eine gehorsame Truppe aus der Labour-Mitte gründen, um die Partei für neue Wählerschichten attraktiv zu machen. Kurz: die Dinge sind noch im Fluss. Aber Farage, ein Gegner des steuerlich finanzierten Gesundheitssystems und Freund von Steuersenkungen für Reiche wie ihn selbst, scheint das Geschehen zu diktieren.

Der besonnene ehemalige Anwalt Starmer bietet jedoch ein Gegenrezept. Trotz Mitgliederschwund und Lavieren sei Labour eine internationalistische und daher Brexit-feindliche Partei. Einer Lösung ohne zweite Volksabstimmung, verbunden mit der Empfehlung, in der EU zu den heutigen Bedingungen zu bleiben, werde er niemals zustimmen, beruhigte er Enttäuschte in einem Interview des linksliberalen »Guardian«. Man sollte Labour wählen, um den Triumph Farages doch noch zu verhindern. Die Remain-Parteien sollten sich auch nicht gegenseitig beharken, sondern Farage als Schlangenölverkäufer entlarven, könnte hinzugefügt werden.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal