Valletta. Der Kapitän des Seenotrettungsschiffes der Dresdner Hilfsorganisation »Mission Lifeline« ist auf Malta zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Claus-Peter Reisch müsse 10.000 Euro an lokale Hilfsorganisationen bezahlen, teilte Mission Lifeline am Dienstag nach dem Urteil mit. Zu einer Gefängnisstrafe wurde Reisch nicht verurteilt.
Der Kapitän aus dem bayerischen Landsberg am Lech hatte vergangenen Juni mit dem Schiff »Lifeline« mehr als 230 Migranten vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet. Das Gericht in Valletta erklärte nun, dass er ein nicht ordnungsgemäß registriertes Boot in maltesische Gewässer gesteuert habe.
Lifeline-Sprecher Axel Steier kündigte Berufung an, weil der Kapitän unschuldig sei. »Das Urteil ist hanebüchen. Es ist klar, dass das ein politisches Urteil ist, es hat nichts mit Recht zu tun«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht habe zwar das Schiff freigegeben. Weil Mission Lifeline aber in Berufung gehe, bleibe es bis dahin beschlagnahmt.
Nach der Rettung wurde das Schiff, das unter niederländischer Flagge fuhr, tagelang auf hoher See blockiert. Es durfte erst in Malta anlegen, nachdem mehrere EU-Staaten zugesagt hatten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Private Seenotretter sehen hinter den juristischen Ermittlungen eine europaweite politische Kampagne, um die Rettung von Migranten zu erschweren und NGOs zu kriminalisieren.
Seit dem Amtsantritt der rechten Regierung in Italien vor einem Jahr sind die Häfen dort für private Seenotretter weitestgehend geschlossen. Auch Malta verweigerte mehrmals die Aufnahme von Migranten von NGO-Schiffen und will eine gerechte Verteilung der Menschen auf alle EU-Staaten. Seit Beginn des Jahres kamen laut Internationaler Organisation für Migration auf der zentralen Mittelmeerroute in Richtung Italien und Malta mehr als 300 Menschen ums Leben.
Private Seenotretter sehen hinter den juristischen Ermittlungen eine politische Kampagne, um die Rettung von Migranten zu erschweren und NGOs zu kriminalisieren. Es habe Prozesstermine gegeben, da sei er nur an- und abgereist, weil sie vertagt wurden. »Die kürzeste Verhandlung hat dreieinhalb Minuten gedauert, ich kam noch nicht einmal zum Sitzen«, berichtet Reisch.
Die Seenotrettung sieht der Kapitän durch das Urteil nicht in Frage gestellt. Der Richter habe betont, dass das Retten von Menschenleben Pflicht und nicht kriminell sei, sagte Reisch dem Bayerischen Rundfunk. Eine »gewisse abschreckende Wirkung« sei aber wohl gewollt. Die Zivilgesellschaft solle sich davon nicht einschüchtern lassen: »Ein gewisser ziviler Ungehorsam ist dringend notwendig«, sagte Reisch.
Obwohl das Schiff in Malta beschlagnahmt wurde, wird es von »Mission Lifeline« die ganze Zeit einsatzbereit gehalten. »Das kostet uns pro Tag rund 500 Euro«, sagte Reisch. Aber »am Geld darf die Rettung dieser Menschen nicht scheitern«, betonte er. Die Hilfsorganisation finanziert sich über Spenden. Am Schlimmsten sei, dass das Rettungsschiff all die Monate nicht auslaufen konnte, sagte Reisch. »Wir hätten Menschen damit retten können.«
Der Berliner Grünen-Politiker und Kandidat für die Europawahl, Erik Marquardt, beklagte, das Urteil versenke europäische Werte im Mittelmeer. Es gehe nicht um eine Schiffsregistrierung, sondern darum, »dass mit allen Mitteln versucht wird, das Retten zu bestrafen und das Sterbenlassen zu normalisieren«, schrieb er auf Twitter.
Sein Parteikollege Sven Giegold kündigte an, 1000 Euro der Strafe zu übernehmen. Er hoffe, dass viele andere es ihm gleich täten, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. »Die 'Lifeline' hat wie viele andere Seenotretter da angesetzt, wo Europas Regierungschefs in ihrer humanitären Verantwortung kläglich scheitern.«
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnete die Gerichtsentscheidung als »ausgemachte Sauerei«. Reisch sei mit »fadenscheinigen juristischen Tricks« verurteilt worden, erklärte sie. Würden die EU-Staaten ihrer seerechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung nachkommen, wären private Rettungsmissionen gar nicht nötig. Agenturen/nd