nd-aktuell.de / 15.05.2019 / Politik / Seite 5

Nahles sieht GroKo durch kein Ergebnis gefährdet

Berlin. Eineinhalb Wochen vor der Europawahl hat SPD-Chefin Andrea Nahles versichert, dass die große Koalition unabhängig vom Wahlausgang stabil bleibe. »Die GroKo ist durch kein Ergebnis gefährdet«, sagte Nahles am Dienstag in Berlin auf die Frage, ob mögliche Verluste für die SPD das Regierungsbündnis gefährden könnten. Angesichts anhaltender Mahnungen aus der Union an den Koalitionspartner, es dürfe keine übermäßigen Sozialausgaben mehr geben, sagte Nahles: »Es ist jetzt nicht ungewöhnlich eineinhalb Wochen vor der Wahl, dass auch nach außen hin die Profile nochmal deutlich gemacht werden.« Nahles forderte die Union auf, Widerstand gegen Gesetzespläne aufzugeben, mit denen SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil Ausbeutung von Paketzustellern beheben will. »Da muss jetzt Bewegung rein.« dpa/nd