nd-aktuell.de / 15.05.2019 / Politik / Seite 4

Bisher kein Alarm im EU-Frühwarnsystem gegen Wahlbeeinflussung

Brüssel. Der EU sind zur Europawahl keine groß angelegten Beeinflussungs- oder Manipulationsversuche gemeldet worden. In einem seit Mitte März genutzten Frühwarnsystem der Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sei bisher kein europaweiter Alarm ausgelöst worden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber AFP. Die »heiße Phase« mit Blick auf die Europawahl vom 23. bis 26. Mai stehe allerdings noch bevor. Die EU sei deshalb jetzt »besonders wachsam«. Justizkommissarin Vera Jourova hatte am Montag nochmals eindringlich vor der Gefahr von Wahlmanipulation und Desinformationskampagnen durch Russland gewarnt.