Berlin. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat den Antrag mehrerer Parteien im Bundestag zur BDS-Bewegung begrüßt. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, der BDS-Bewegung Unterstützung und finanzielle Förderung zu versagen.
»Wir müssen jeder Form von Antisemitismus entgegentreten, auch wenn sie vermeintlich harmlos wirkt. Die Umsetzung der Ziele der BDS-Bewegung würde das Existenzrecht Israels in Frage stellen«, sagte Felix Klein der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«. Desinvestitionen sind die Rücknahme von Investitionen. Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ost-Jerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.
Die Bewegung sei mitnichten ungefährlich und agiere in ihren Zielen und Methoden antisemitisch, so Klein. Man müsse nun einen guten Weg finden, dem Willen des Bundestags, durch Regierungshandeln zu entsprechen.
Die AfD verlangt ein Verbot der Bewegung. Die LINKE pocht darauf, »jeden Antisemitismus in BDS-Aufrufen« zu verurteilen. Am Freitag befasst sich der Bundestag damit.
Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Muriel Asseburg ist die BDS-Kampagne dagegen nicht als antisemitisch einzustufen. »Ziele, Argumentation und Methoden sind nicht antisemitisch, da sie sich nicht gegen Juden als Personen und nicht gegen den jüdischen Glauben richten«, sagte die Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik der dpa.
Nach Ansicht des Zentralrats der Juden in Deutschland richtet sich die Kritik der BDS-Kampagne aber nicht nur gegen die Politik Israels, sondern gegen alle in Israel lebenden Menschen. Die Stoßrichtung der BDS-Bewegung sei deshalb »unzweifelhaft antisemitisch«, erklärte Zentralrats-Präsident Josef Schuster kürzlich.
Asseburg sieht das anders. »Methoden wie Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen sind gewaltfreie und legitime Mittel, um Anliegen wie die Wahrung der Menschenrechte durchzusetzen«, sagte sie. »Einzelne Vertreter dieser Bewegung können von Judenhass motiviert sein und manche Aktionen können auch problematisch sein. Das entspricht aber nicht dem Mainstream der Bewegung.« Agenturen/nd