nd-aktuell.de / 20.05.2019 / Politik / Seite 5

Schweizer stimmen für schärferes Waffengesetz

Bern. Die Schweizer haben sich für eine Verschärfung des Waffenrechts sowie für Änderungen bei der Gewinnbesteuerung von internationalen Unternehmen in ihrem Land ausgesprochen. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurden die Gesetzesänderungen bei der Volksabstimmung am Sonntag mit deutlicher Mehrheit angenommen. Damit kann die Schweiz eine wichtige EU-Richtlinie umsetzen. Sie ist zwar nicht EU-Mitglied, gehört aber zum Schengenraum mit offenen Grenzen, ist mit der Union über Verträge verbunden und übernimmt viele EU-Regeln. Bei einer Ablehnung der Waffenrechtsänderungen hätte die Schweiz vom Schengenraum ausgeschlossen werden können. Die EU hatte das Waffengesetz nach den Terroranschlägen 2015 in Frankreich verschärft. Davon betroffen sind vor allem Käufer halbautomatischer Waffen mit großem Magazin. dpa/nd