Dresden. Juso-Chef Kevin Kühnert hat der AfD Kompetenzen bei sozialen Themen abgesprochen. Er sei erstaunt darüber, dass die AfD oder andere rechte Parteien bei einer Unzufriedenheit mit sozialen Verhältnissen als Alternativen gesehen würden, erklärte Kühnert in Dresden.
»Die AfD ist so ziemlich als letzte auf den Mindestlohn-Zug aufgesprungen, setzt sich im Gegensatz zur SPD auch nicht für gerechte Steuersätze in Europa ein.« Sie sei im Kern die »alte neoliberale Professoren-Partei«. Kühnert meint: »Die Gerechtigkeitsdebatten unserer Zeit finden allesamt ohne die AfD statt.«
Der Politiker warf der Partei vor, für soziale Verwerfungen immer nur eine Erklärung zu haben: »Sie sucht nach einem Sündenbock. Das sind vor allem Migranten und Flüchtlinge. Die Schwachen werden gegen die Allerschwächsten ausgespielt. Das hat mit Gerechtigkeit herzlich wenig zu tun.«
Kühnert zufolge hat die AfD den Osten zu ihrem zentralen Kampffeld erhoben. »Den Kampf muss man aufnehmen. Aber nicht, indem man das Spiel der AfD mitspielt und ihre Wunschthemen die ganze Zeit diskutiert.« Mittlerweile gebe es genügend Studien, die belegten, dass Unzufriedenheit die Leute nach rechts treibe. Aber bei den wenigsten habe das etwa mit einer vermeintlichen Bedrohung beispielsweise durch den Islam zu tun.
»Es geht vielmehr um fehlende Infrastruktur: Dass der Bus nicht häufig genug fährt oder der letzte Supermarkt im Ort schließt«, teil der Juso-Vorsitzende mit. »Die konsequente Orientierung am Gemeinwohl ist das Feld, auf dem wir die Antworten geben müssen. Da hat die AfD nämlich nichts zu bieten.«
Kühnert ging auch auf die von ihm ausgelöste Debatte um Gegenentwürfe zum Kapitalismus ein. Dafür war ihm aus den Reihen der CDU »Sozialklimbim« vorgeworfen worden. »Wer von Sozialklimbim redet, der sieht immer nur die absolute Zahl von Sozialleistungen und behauptet, diese seien zu hoch. Aber ich hätte gern mal, dass diese Unionspolitiker den Menschen mit Sozialhilfe, geringen Renten und Niedriglöhnen ins Gesicht sagen, dass deren Unterstützung durch den Staat Sozialklimbim sei.« dpa/nd