Berlin. Vor der Abstimmung über das Migrationspaket der Koalition am Freitag im Bundestag hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor allem die Abgeordneten der SPD aufgerufen, den darin vorgesehenen Verschlechterungen für Geflüchtete[1] nicht zuzustimmen. »Ziehen Sie die Notbremse, das Hau-ab-Gesetz öffnet den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung durch die Isolation in den Ankerzentren«, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt am Donnerstag in Berlin.
Pro Asyl warnte unter anderem vor einer Zunahme von Abschiebungen nach Afghanistan, wie sie die Koalition beabsichtige. Burkhardt verwies dabei auf die katastrophale Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland. Der SPD warf er vor, sich mit ihrer Zustimmung zu dem Gesetzespaket »von humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen zu verabschieden«, was »wider alle Fakten schöngeredet wird«. »Eine Partei, die ihre Inhalte preisgibt, zerstört sich selbst«, erklärte der Pro-Asyl-Geschäftsführer.
Auch die Grünen-Politikerin Filiz Polat kritisierte das Gesetzsvorhaben. Insbesondere das sogenannte »Geordnete Rückkehr-Gesetz« von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei in Teilen »verfassungsrechtlich höchst bedenklich«. Mit Blick auf die Regelung, wonach künftig Flüchtlinge auch in normalen Gefängnissen in Abschiebehaft genommen werden können, sagte sie: »Menschen die keine Straftaten begangen haben, sollen in regulären Haftanstalten untergebracht werden.« Das widerspreche dem Europarecht, das ein Trennungsgebot von Straf- und Abschiebehaft vorsehe.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das Gesetzespaket als ausgewogenen Kompromiss. Dies sei »ein gutes Migrationspaket«, sagte der SPD-Politiker im ZDF-»Morgenmagazin«. Rechtsstaatliche Vorgaben würden beachtet, da Ausreisepflichtige von Straftätern in den Gefängnissen räumlich getrennt werden sollten. Allerdings gibt es auch in der SPD gegen das Gesetzespaket erhebliche Widerstände.
Die Neuregelung sieht unter anderem eine deutliche Ausweitung von Abschiebehaft vor. Außerdem sollen Leistungen an Flüchtlinge eingeschränkt werden.[2] Geplant ist auch ein neuer Duldungsstatus mit verringerten Rechtsansprüchen. Verknüpft ist das Paket mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zur Erleichterung der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte, auf das vor allem die SPD drängt. Agenturen/nd