Streitigkeiten bei zweitem Fusionsanlauf

Erfurt. Auch beim zweiten Anlauf der geplanten Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis gibt es Streit um Details. Aus dem aktuellen Gesetzentwurf müsse ein Passus gestrichen werden, demzufolge der Wartburgkreis den Busverkehr in der Stadt Eisenach bezahlen solle, sagte der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), am Donnerstag in Erfurt. Die Organisation des Stadtverkehrs sei eine freiwillige Aufgabe der Stadt, betonte Krebs auf einer Anhörung des Innenausschusses des Thüringer Landtages. Dass Eisenach in der Vergangenheit den Wunsch geäußert habe, diese zu behalten, akzeptiere er. Dann müsse die Stadt diese Aufgabe aber auch finanzieren.

Im Innenausschuss war zum zweiten Mal über die Fusion beraten worden. Der erste Anlauf zum Zusammenschluss war Ende 2018 am Widerstand der Stadt gescheitert. Auch da war heftig über die Finanzierung von Verkehrsfragen im neu zu bildenden Kreis gestritten worden. Laut Krebs ging es damals um die Finanzierung des Regionalverkehrs, diesmal gehe es um den Stadtverkehr. »Das sind zwei Paar Schuhe.«

Ein Vertreter der Stadt Eisenach dagegen erklärte, aus Sicht der Stadt könne der Passus im Gesetz bleiben, der jährliche Kompensationszahlungen des Landkreises für den Stadtverkehr in Eisenach vorsieht. Es gehe der Stadt darum, nicht die zu erwartenden Defizite sowohl aus dem Stadtverkehr als auch aus dem Regionalverkehr tragen zu müssen.

Auch der Landkreistag kritisierte die Überlegungen, den Landkreis für den Stadtverkehr in Eisenach zahlen zu lassen, wenn beide Kommunen eine gemeinsame Gebietskörperschaft bilden. Dessen Geschäftsführer, Thomas Budde, sagte, sollte der Passus im Gesetz stehen bleiben, schaffe der Freistaat einen Präzedenzfall. Bisher müssten kreisangehörige Städte in Thüringen, die selbst den öffentlichen Personennahverkehr organisieren, diesen auch selbst bezahlen.

Nach den aktuellen Plänen sollen Eisenach und der Wartburgkreis zum 1. Januar 2022 fusionieren. dpa/nd