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Verfahren zur Freilassung von Brasiliens Ex-Präsident wieder aufgenommen
Oberstes Gericht prüft Fall nach Enthüllungen über einen politischen Komplott
Brasilia. Nach Enthüllungen über einen politischen Komplott bei der Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nimmt das Oberste Gericht des Landes das Verfahren zu seiner Freilassung wieder auf. Das Gericht setzte den Berufungsantrag von Lulas Anwälten zu dessen Freilassung für Dienstag auf seine Tagesordnung, nachdem ein entsprechender Antrag zuvor von einer niedrigeren Instanz abgelehnt worden war.
Nach einem Bericht der Enthüllungs-Plattform »The Intercept« soll es eine Verschwörung der gegen Lula ermittelnden Staatsanwälte und des Richters gegeben haben, um den linksgerichteten Ex-Präsidenten ins Gefängnis zu bringen. Ziel soll es gewesen sein, eine Kandidatur des immer noch sehr beliebten Lula bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu verhindern. Die Wahl hatte dann der rechtsextreme Jair Bolsonaro gewonnen.
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Lula war nach einem aufsehenerregenden Verfahren wegen Korruption zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Seit April 2018 sitzt der Ex-Staatschef, der von 2003 bis 2010 Präsident in Brasilien war, im Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof hatte sein Strafmaß zuletzt von rund zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monaten herabgesetzt.
Lula wurde vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Lula bestreitet alle Vorwürfe und prangerte das Verfahren von Anfang an als politisch motiviert an.
Medienberichten zufolge wird das Oberste Gericht zudem voraussichtlich am 25. Juni über einen weiteren Berufungsantrag von Lulas Anwälten verhandeln. Der Antrag stellt die Unparteilichkeit des ehemaligen Richters und heutigen Justizministers Sergio Moro infrage, der Lula im Jahr 2017 in erster Instanz zu einer Haftstrafe wegen Korruption verurteilt hatte.
Der Justizminister des ultrarechten Präsidenten Bolsonaro steht auch im Mittelpunkt der »Intercept«-Enthüllungen. Die Plattform hatte am Sonntag unter Berufung auf ihr zugänglich gemachte Tonaufnahmen, Videos, Fotos und private E-Mail-Chats schwere Anschuldigungen gegen die zuständigen Staatsanwälte und den einstigen Richter Moro in dem Korruptionsverfahren gegen Lula erhoben. Sie sollen trotz Zweifeln an der Beweislage gegen Lula Absprachen getroffen haben, damit der Ex-Präsident im Gefängnis landet.
Die Vorwürfe, die in Brasilien für ein politisches Beben sorgten, werden nun geprüft. Der Chef der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, Deltan Dallagnol, wies die Anschuldigungen zurück. Dass es Gespräche zwischen Staatsanwälten, Anwälten und Richtern gebe, sei normal, erklärte er. Es handle sich um eine »Verschwörungstheorie ohne jede Grundlage«. Es müsse nachgewiesen werden, dass dabei die Unparteilichkeit verletzt wurde.
»The Intercept« hatte allerdings angekündigt, noch über weit mehr Material zu verfügen und nur »einen kleinen Teil« veröffentlicht zu haben. Zu den Gründern von »The Intercept« gehört der US-Starjournalist Glenn Greenwald, der 2013 zu dem Team aus Journalisten gehörte, die die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA publik machten. AFP/nd
Der 73-jährige Lula, eine Ikone der lateinamerikanischen Linken, hatte als Favorit der Präsidentschaftswahl 2018 gegolten, konnte aber wegen seiner Verhaftung nicht bei der Wahl antreten. Bolsonaro hatte während des Wahlkampfes öffentlich erklärt, er hoffe, Lula werde »im Gefängnis verrotten«. AFP/nd
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