Berlin. Der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält einem Bericht zufolge eine Fusion beider Parteien für notwendig. Lafontaine vertrete diese Position in internen Gesprächen bereits seit längerem, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf das Umfeld des 75-Jährigen. Allerdings vermisse Lafontaine in beiden Parteien das Personal, das eine Fusion realisieren könnte.
Der Vorsitzende der Internationalen Kommission der LINKE und langjährige Lafontaine-Vertraute Heinz Bierbaum sagte dem RND, als früherer SPD-Chef bedaure Lafontaine den Zustand der Partei. »Deshalb liegen solche Überlegungen bei ihm sehr nahe.«
Lafontaine habe zunächst mit der parteiübergreifenden Bewegung »Aufstehen« versucht, auf die Sozialdemokratie einzuwirken. »Das hat nicht so geklappt, wie er sich das vorgestellt hat. Aber er wird an diesem Gedenken festhalten«, sagte Bierbaum.
Bierbaum selbst sagte, er könne sich einen Zusammenschluss »gut vorstellen«. Allerdings sehe er »gegenwärtig noch nicht die politischen Bedingungen dafür«. Eine Vereinigung käme »jetzt viel zu früh«. Zunächst müsste sich die SPD programmatisch und auch in der praktischen Politik deutlich bewegen.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Lafontaine[1] vor dem völligen Niedergang der Sozialdemokratie gewarnt. »In Italien oder Frankreich haben sich die sozialdemokratischen Parteien mehr oder weniger aufgelöst.« Das könne »auch der SPD passieren, wenn sie ihre Politik nicht ändert.« Die SPD verliere seit 1999 Wähler, weil die Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer im Zusammenwirken mit CDU, CSU und FDP Gesetze verabschiedet habe, die die Hälfte der Bevölkerung in einem dramatischen Ausmaß schlechter stellten. »Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das hat nur niemand in der SPD-Führung realisiert«, sagte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag.
Der einstige Linksparteichef Klaus Ernst zeigte sich offen für eine Fusion. »Langfristig kann man gar nichts ausschließen«, erklärte er gegenüber dem RND. »Wenn die Sozialdemokratie wieder sozialdemokratisch würde, dann könnte und müsste man auch wieder darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, zwei Parteien in demselben Spektrum zu haben.« Zunächst müssten aber die Sozialdemokraten ihren Kurs festlegen.
Kritischer äußerte sich die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht: »Wenn man die SPD, von der die Wähler aktuell nicht wissen, wofür sie eigentlich steht, mit der heutigen Linken, in der wichtige Strategiefragen ebenfalls ungeklärt sind, einfach zusammenwirft, kommt ganz sicher kein Erfolgsprojekt heraus«, erklärte sie gegenüber dem RND.
Aktuell bringe eine Fusions-Debatte aber nichts. Die SPD brauche einen »echten Neuanfang« und müsse sich von der Agenda 2010 verabschieden. »Dann kann man über vieles nachdenken«, erklärte Wagenknecht. Agenturen/nd