München. er Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), hat vor Beginn der Innenministerkonferenz in Kiel vor einem möglichen Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten von Sprachassistenten und anderen Smarthome-Geräten gewarnt. »Das Gefühl der Unbeobachtetheit, die auch einen demokratischen Staat ausmacht, ist weg«, sagte er am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Im Gegenzug würden aber wahrscheinlich nur wenige Fälle aufgeklärt, die ohne diesen Zugriff offen geblieben wären.
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich ab Mittwochnachmittag in Kiel. Die Innenminister von CDU und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen. Diese digitalen Aufzeichnungen sollten aber nur mit richterlicher Anordnung ausgewertet werden dürfen.
»Wir freuen uns über jedes Verbrechen, das aufgedeckt wird, aber es gibt ganz eindeutig Grundrechte der Bürger, die gelten selbst für Beschuldigte«, sagte Kelber. »In vielen Fällen stellt sich am Ende ja heraus, dass aus einem Beschuldigten eben kein Täter wird«.
Statt auf die smarten Geräte zuzugreifen sollten sich die Ermittler lieber auf bereits legale Methoden fokussieren. »Ich habe nicht das Gefühl, dass bereits ergriffene Maßnahmen evaluiert werden«, sagte Kelber. AFP/nd