Bremen: Verhandlungen über »Rot-Grün-Rot«

Bremen. Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke am Mittwoch mit ihren Verhandlungen über das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland begonnen. In der ersten Runde ging es nach Angaben der Parteien zunächst um einen »Kassensturz« sowie allgemeine Fragen der Haushaltspolitik. Die Parteien wollen die Gespräche bis Ende Juni beenden. Die Linke hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Verbots der Nettoneuverschuldung gefordert und für massive öffentliche Investitionen plädiert. Die Grünen erklärten eine »nachhaltige Finanzpolitik ohne neue Schulden« zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Bereits vor der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen hatte die Grünen-Spitze durchblicken lassen, dass die Abschaffung der Schuldenbremse nach Gesprächen mit der LINKEN bereits »vom Tisch« sei.

Dem am Mittwoch veröffentlichten amtlichen Endergebnis der Bürgerschaftswahl zufolge kam die CDU auf 26,7 und die SPD auf 24,9 Prozent. Die Grünen erreichten 17,4, die LINKE 11,3 und die FDP sechs Prozent. Die AfD holte 6,1 Prozent. AFP/nd