Haushalt mit Rekordpotenzial

Die Beamten der Finanzverwaltung hatten in den vergangenen Monaten keine leichte Aufgabe. Erstmals musste die Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) einen Entwurf für einen Doppelhaushalt vorlegen, der den Bedingungen der ab 2020 geltenden Schuldenbremse entspricht. Hinzu kamen die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sowie die Erarbeitung eines zusätzlichen Entwurfs für einen Nachtragshaushalt. Die Haushaltsgespräche bezeichnete Kollatz am Dienstag denn auch als die »komplexesten«, die er bislang zu verantworten hatte.

Mehr als 3300 Seiten Umfang hat der Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 sowie den Nachtragshaushalt, die beide am Dienstag vom rot-rot-grünen Senat beschlossen wurden. Jetzt gehen die Papiere an das Abgeordnetenhaus, das in den kommenden Monaten den Haushalt beraten wird. Ende des Jahres sollen die Etats dann im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Die Vorlage für den Doppelhaushalt hat in vielen Bereichen Rekordniveau. »Die Zielsetzung ist ein ehrgeiziges Investitionsprogramm«, erklärte Kollatz am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus. So will das Land Berlin etwa im Jahr 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro investieren und im Folgejahr sogar 2,7 Milliarden. Die Kritik, dass die Investitionssummen in der Vergangenheit nicht abgerufen werden konnten, weil es beispielsweise nicht genug Baukapazitäten gab, wiegelte Kollatz ab. »Wir können das steigern, in dem Umfang, wie wir es auch in der Vergangenheit steigern konnten«, sagte er.

Um die Investitionen für das von Rot-Rot-Grün ausgerufene »Jahrzehnt der Investitionen« weiter zu unterfüttern, fährt der Senat auch in Zukunft weiter den Kurs, bestimmte Kreditaufnahmen nicht dem Haushalt zuzuschlagen. Beispiele für diese Gruppe, die immer den Investitionen dienen soll, sind unter anderem die Schulbauoffensive über die Howoge und die Fahrzeugbeschaffungen für die S- und U-Bahn. Als neues Mitglied der Investitionsgruppe stellte Kollatz am Dienstag eine Gesellschaft für den Grundstückserwerb vor, die künftig Liegenschaften kaufen soll. Angesichts der hohen Werte sei eine Finanzierung dafür sinnvoll, hieß es.

Insgesamt hat der Berliner Haushalt für das Jahr 2020 ein Gesamtvolumen von 31,084 Milliarden Euro, im Jahr 2021 sind es 32,349 Milliarden - auch das sind neue Spitzenwerte.

Ursächlich für die Ausgabensteigerungen sind unter anderem zahlreiche Vorhaben, die das Mitte-links-Bündnis bereits in Aussicht gestellt hat: Dazu zählt die Anpassung der Beamtenbezüge bis zum Jahr 2021 an das Durchschnittsniveau der anderen Bundesländer. Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, bekommen die Landesbeschäftigten darüber hinaus ab November 2020 zusätzlich eine Monatskarte für den Öffentlichen Personennahverkehr. Außerdem will Rot-Rot-Grün die Schulbau- und Kitaoffensive weiter forcieren, mehr Personal einstellen und etwa ein kostenloses Schülerticket einführen.

Neue Schulden will Berlin dafür nicht machen. »Es ist keine strukturelle Nettokreditaufnahme vorgesehen«, so Kollatz. Der Finanzsenator hatte zudem eine weitere gute Nachricht parat: »Wir sind dabei, die Garantien, die aus der Bankgesellschaft bestehen, aufzuheben.« Damit wäre Berlin die Altlast des Bankenskandals von 2001 demnächst wohl auch endgültig los.