nd-aktuell.de / 21.06.2019 / Kommentare / Seite 10

Wenn die CDU mit der AfD

Robert D. Meyer warnt vor jeglicher Annäherung an die extreme Rechte

Robert D. Meyer

Die Veränderung, sie kommt schleichend: Waren es vor zwei Jahren noch unbekannte CDU-Hinterbänkler und Kommunalpolitiker, die sich dafür aussprachen, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht per se auszuschließen, wird die Debatte mittlerweile auch von Vertretern befeuert, die etwas in der Partei zu sagen haben. Einzelfälle sind das nicht mehr, weshalb die Bundesspitze unmissverständlich klar machen muss, dass es eine Annäherung an die extreme Rechte niemals geben darf. Schließlich gilt dazu auch ein eindeutiger Parteitagsbeschluss. Papier kann von der Realität allerdings auch schnell ein- und überholt werden.

Dass die Debatte besonders in der Ost-CDU geführt wird[1], überrascht nicht: Seit über einem Jahr liegt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern in Umfragen stabil bei rund 20 Prozent und mehr, Koalitionen ohne ihre Beteiligung wären nur noch durch die Zusammenarbeit von drei oder sogar vier Parteien möglich. Und weil etwa Koalitionen unter gleichzeitiger Beteiligung von CDU und LINKEN aus nachvollziehbaren Gründen als unwahrscheinlich gelten, schränkt dies die Partnersuche ein. Also denken sich immer mehr Vertreter in der Union: Ideologisch stehen wir der AfD näher als allen anderen, warum es nicht miteinander versuchen? Es wäre der Anfang einer Kettenreaktion mit gefährlichen Folgen für die Gesellschaft.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1121368.sachsen-anhalts-cdu-fraktionsvize-liebaeugelt-mit-der-afd.html