Die Hoffnung, dass auf ehemaligen Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern wieder Züge fahren, dürfte spätestens nach der Sitzung des Parlaments am Donnerstag bei vielen Menschen schwinden. Mit ihrer Mehrheit hat die rot-schwarze Koalition in Schwerin einen Antrag der LINKEN abgeschmettert, einen Plan zum Reaktivieren früherer Schienenverbindungen zu entwickeln. Die Fraktion hatte auf Studien des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und der Initiative »Allianz pro Schiene« verwiesen. Sie besagen, dass sich im Nordosten rund 230 Kilometer Bahntrassen wieder betriebsbereit machen ließen, und zwar ohne großen Aufwand. Das beziehe sich auch auf das Teilstück der Südbahn, dessen Stilllegung seinerzeit viel Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern erregt hatte.
Wortreich hatte Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) in der Debatte um den Antrag der Linksfraktion die beiden sattsam bekannten Argumente gegen die Wiederbelebung betroffener Strecken ausgebreitet: zu wenig Geld, zu wenig Fahrgäste. Jochen Schulte, Sprecher der Sozialdemokraten für Verkehrspolitik, sekundierte seinem Genossen: Es sei schön, »das alles« zu fordern, aber man müsse auch »mal gucken, wo das Geld dafür herkommt«. Es mache keinen Sinn, immer wieder das Thema Reaktivierung zu diskutieren.
Die finanziellen Mittel dafür ließen sich schon finden, entgegnete Mignon Schwenke, Verkehrsexpertin der Linksfraktion. Allerdings müssten seitens des Staates die Prioritäten anders gesetzt und das Geld nicht für so »unsinnige Projekte« ausgegeben werden wie für »Stuttgart 21«. Es sei klar, dass das Land mit einem Reaktivierungsprogramm überfordert wäre. »Der Bund muss mit ins Boot«, unterstrich Schwenke. Deshalb sollte die Sache mittels einer Initiative in den Bundesrat eingebracht werden.
Das Nutzerverhalten in puncto Bahn habe sich verändert, räumte die Abgeordnete ein. Aber das müsse ja nicht »für alle Ewigkeit« so bleiben. In Niedersachsen, Brandenburg und Hessen seien etliche Strecken wieder in Gang gesetzt worden, und die entsprechenden Verbindungen würden nun besser genutzt als vorher. »Ein besseres Bahnangebot bringt mehr Fahrgäste - und für den Klimaschutz brauchen wir das unbedingt«, rief Mignon Schwenke dem Plenum zu und attestierte der SPD/CDU-Koalition: »Die Bahn hat keine Lobby in ihnen.«
Die Bahnpolitik[1] der Landesregierung sei rückwärtsgewandt und stehe den Erfordernissen, mehr Güter auf die Schiene und mehr Menschen in die Bahn zu bekommen, entgegen, resümierte Schwenke nach der Ablehnung des LINKEN-Antrages »Der Zug scheint abgefahren zu sein«, sagte sie. Resignieren will die Fraktion dennoch nicht: »Wir fordern weiter, dass drohende Stilllegungen von Bahninfrastruktur umgehend abzuwenden sind«, betonte die Politikerin, und: Die 2014 aufgegebene Südbahn zwischen Parchim und Malchow müsse wieder fahren, so wie es von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefordert werde.
Auch für den Bau der Darßbahn sei »die Ampel von gelb auf grün zu schalten«, fordert Schwenke. Das sei besonders angesichts des Richterspruchs geboten, mit dem vor wenigen Tagen eine Klage gegen das Projekt zurückgewiesen wurde. »Die Ungewissheit auf Fischland-Darß-Zingst in Sachen Bahn muss endlich endlich beendet werden«, unterstreicht die Abgeordnete. Des Weiteren sei eine fundierte Vorplanung und Grundlagenermittlung für eine südliche Bahnanbindung der Insel Usedom vonnöten. Das müsse »schleunigst angegangen werden«. Ohne eine solide Vorarbeit habe dieses Vorhaben niemals eine Chance auf Aufnahme in den nächsten Bundesverkehrswegeplan nach 2030. Auch könnte der Bau des Swinetunnels Anlass sein, das Bahnprojekt zu beschleunigen, meint Schwenke, und sie gibt zu bedenken: Wenn Usedom nicht besser angebunden wird, »erstickt diese Insel im Autoverkehr«.