Kürzungen zulasten der Arbeitslosen

Die französische Regierung hat den Entwurf einer Reform der Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Sie gehört zu den Hauptpunkten, die sich Präsident Emmanuel Macron für seine fünfjährige Amtszeit vorgenommen hat, um das Land »zu modernisieren und für den internationalen Wettbewerb fit zu machen«. Die Reform soll noch in diesem Sommer ohne Behandlung im Parlament per Dekret in Kraft gesetzt werden - so wie 2017 die Arbeitsrechtsreform und 2018 die Reform der Berufsausbildung. Das macht das Gesetz über Sondervollmachten möglich, das die Regierung mit ihrer überwältigenden Parlamentsmehrheit 2017 verabschiedete.

Die Regierung will mit Zwang die Arbeitslosigkeit senken

Ziel der Reform sei es, »die Arbeitslosigkeit zu senken, indem 150.000 bis 200.000 freie Arbeitsplätze besetzt werden«, sagte Premierminister Edouard Philippe. Die Regeln für den Bezug von Arbeitslosengeld sollen verschärft werden, damit Beschäftigungslose »schneller und intensiver nach einem neuen Arbeitsplatz suchen«. Im Moment sei etwa jeder fünfte Arbeitslose finanziell besser gestellt, als wenn er einen Job annehmen würde, so der Premier. »Das werden wir ändern.«

Um mehr Druck auszuüben, soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld schon nach der zweiten Ablehnung eines »zumutbaren« Angebots des Arbeitsamtes entfallen. Bei den freien Stellen, auf die sich die Regierung immer bezieht, handelt es sich fast durchweg um mies bezahlte Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe, im Bauwesen und der Lebensmittelindus-trie. Zum Ausgleich sieht die Reform Strafabgaben für Unternehmen vor, die »über Gebühr« häufig Kurzzeit-Arbeitsverträge abschließen und betroffene Arbeitnehmer auf Dauer in einem Zustand der Prekarität halten.

Erste Aktionen bereits am Dienstag

Gerade in solche Jobs werden viele Arbeitslose durch die Reform gedrängt, warnen die Gewerkschaften, die die Pläne in seltener Übereinstimmung ablehnen. Sie haben für Dienstag zu einem landesweiten Streik- und Aktionstag aufgerufen und massive Proteste für September angekündigt. »Das Ziel besteht eindeutig darin, auf dem Rücken der Arbeitslosen Geld einzusparen und sie zu zwingen, jeden beliebigen, noch so prekären Job bedingungslos anzunehmen«, urteilt die CGT.

Die Reform sieht auch längere Fristen vor, die ein Arbeitsloser gearbeitet und Beiträge gezahlt haben muss, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben. Künftig sind das sechs Monate in den zurückliegenden 24 Monaten - bisher sind es vier von 28 Monaten. Verschärft werden auch die Bedingungen, zu denen die Ansprüche durch Kurzzeitbeschäftigung verlängert werden können. Durch die neuen Bezugsbedingungen werde die Arbeitslosenversicherung allein in den nächsten drei Jahren 2,85 bis 3,5 Milliarden Euro einsparen, rechnet Arbeitsministerin Muriel Pénicaud vor. Ein Teil des Geldes solle in Umschulungsmaßnahmen fließen, kündigte die Ministerin vage an.

Die Reform sollte ursprünglich von den Sozialpartnern ausgehandelt werden, die die Arbeitslosenversicherung paritätisch verwalten. Da sie sich aber angesichts der engen Vorgaben der Regierung nicht einigen konnten, nahm diese den Verhandlungsauftrag zurück und arbeitete das Gesetz nun im Alleingang aus.