SPD will mehr Demokratie wagen

Berlin. An der Spitze der SPD soll künftig auch eine Doppelspitze stehen können. Der neue Parteivorsitz soll nach einer Mitgliederbefragung auf einem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden, wie die kommissarischen Parteichefs Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag mitteilten.

Schäfer-Gümbel sagte, dass sich erstmals auch Teams um den Vorsitz bewerben könnten. Aber auch Einzelkandidaturen werde es geben können. Zunächst werde eine Bewerbungsfrist vom 1. Juli bis 1. September gesetzt. Voraussetzung einer Bewerbung solle die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband sein. Die Kandidaten sollten sich dann auf 20 bis 30 Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen.

Die Mitgliederentscheidung solle darauf folgen, so Schäfer-Gümbel. Das Ergebnis soll am 26. Oktober feststehen. Sollte kein Team oder Einzelbewerber über 50 Prozent der Stimmen auf sich versammeln, müsse es einen zweiten Mitgliederentscheid quasi als Stichwahl geben. Das Ergebnis solle dann vom Vorstand als Vorschlag für den Parteitag übernommen werden, der wie geplant im Dezember stattfinden soll. Dann soll die Spitzenpersonalie also feststehen.

Dreyer sagte, die SPD sei sich bewusst, dass die Pläne kein Allheilmittel gegen schlechte Umfragewerte darstellten. Aber so solle neuen Schwung in die Partei kommen. Am Ende des Auswahlverfahrens solle stehen: »Die Partei ist quicklebendig.«

Eine Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Andrea Nahles Anfang des Monats nach dem SPD-Debakel bei der Europawahl als Partei-und Fraktionschefin zurückgetreten war. Seit Wochen hatte die SPD diskutiert, wie die rund 438 000 Mitglieder an der Neuwahl beteiligt werden sollen. Kommissarisch hatten die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Dreyer und Schwesig, sowie der hessische Landeschef Schäfer-Gümbel die Parteiführung übernommen.

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür geworben, nicht nur Parteimitglieder zu befragen. Es wäre »ein mutiger Schritt«, auch Nicht-Parteimitglieder über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur abstimmen zu lassen, so Oppermann.

Es komme darauf an, Politiker auszuwählen, »die nicht nur in der Partei, sondern auch bei der Bevölkerung gut ankommen«. Interessierte Bürger könnten sich etwa für eine Kostenbeteiligung von fünf Euro für die Wahl registrieren lassen, sagte Oppermann. »Ohne Mut und Risikobereitschaft, ohne neue Wege auszuprobieren, wird die SPD nicht aus dem Keller kommen. Wenn wir dagegen Offenheit signalisieren und echte Partizipation anbieten, machen wir die SPD wieder zu einem gesellschaftlichen Projekt.« Bewerber für die Spitzenposten bei der SPD gibt es bisher allerdings noch nicht. Agenturen/nd