Stadt und Land mit Mietenstopp

»Wir werden keine der rund 3500 bis 3800 dieses Jahr geplanten Mieterhöhungen mehr verschicken«, erklärt Ingo Malter, Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land angesichts des vom Senat in der vergangenen Woche verabschiedeten Eckpunktepapiers zum Mietendeckel. Es sieht ein Einfrieren der Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre ab dem Stichtag 18. Juni 2019 vor. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll die Stadtentwicklungsverwaltung laut Plan am 15. Oktober vorlegen, beschlossen werden soll das Gesetz vom Abgeordnetenhaus Ende des Jahres und schließlich spätestens am 11. Januar 2020 in Kraft treten.

Über mögliche wirtschaftliche Auswirkungen des Mietendeckels für die Stadt und Land zu sprechen sei zum jetzigen Zeitpunkt eher Spekulation, sagt Malter bei der Vorstellung des Jahresberichts des Unternehmens am Dienstagvormittag. Schließlich sei noch gar nicht klar, wie das Gesetz letztendlich ausgestaltet werde. »Wir wurden nicht konsultiert zum Mietendeckel«, so der Geschäftsführer. Eine offizielle Einschätzung zu dem Vorhaben ist ihm allerdings nicht zu entlocken. Einen Hinweis liefern Malters Aussagen, die er Anfang des Monats zu den Vorstellungen für eine Neufassung der Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und den Wohnungsbaugesellschaften gab. Dort forderten Mietervertreter eine Halbierung des Satzes von zwei Prozent auf ein Prozent. »Das ist wie mit Schrotkugeln schießen oder mit dem Rasenmäher arbeiten«, so Malter damals. Ein gutes Wohnungsunternehmen sei auch eine Umverteilungsmaschine, gab er sich überzeugt. »Von den Mittelverdienern kann ich auch mehr nehmen, dass ich dann umverteilen kann«, erklärte er weiter. Über die zunächst fünfjährige Laufzeit müsste die Stadt und Land überschlägig gerechnet wohl auf Einnahmen um die 30 Millionen Euro verzichten.

»Ich stelle dies den Jahresergebnissen der Wohnungsbaugesellschaften gegenüber«, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) bei der Senats-Pressekonferenz zum Mietendeckel-Beschluss am Dienstag vergangener Woche eher reserviert. »Es ist eine Frage der Unternehmensausrichtung, leistbare Mietengestaltung und einen signifikanten Neubau in Einklang zu bringen«, so die Senatorin. »Ich würde mir eine konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure in der Phase der Gesetzesfindung des Mietendeckels wünschen«, so Malter am Dienstag.

Am Montagabend äußerte sich Rolf Buch, Vorstandschef von Vonovia, dem größten deutschen Wohnungskonzern, vor Wirtschaftsjournalisten zum Mietendeckel. Grundsätzlich sprach er sich laut »Handelsblatt« für eine Mietpreisbremse aus, nur eben nicht in der Radikalität wie in Berlin: »Man kann das Thema Wohnen nicht komplett dem freien Markt überlassen.« Wo das hinführt, zeige sich in London, wo sich das Leben in der Innenstadt nicht mal mehr Menschen mit sehr gutem Verdienst, sondern nur noch Superreiche leisten können.

Für den Konzern erwartet Buch keine großen Auswirkungen, da die rund 42 000 Wohnungen in der Hauptstadt nur zehn Prozent des Gesamtbestandes darstellten. Seit Bekanntwerden der Eckpunkte zum Mietendeckel gab der Vonovia-Aktienkurs um rund zehn Prozent nach, die Deutsche Wohnen verlor knapp 22 Prozent, ADO Properties sogar fast ein Viertel an Wert.